und etabliert eine unkontrollierbare Überwachungsbehörde
Unsere 5 Forderungen:
- Faktenbasierte Sicherheitspolitik
- Klare Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten
- Keine Repression gegenüber Zivilgesellschaft, Journalisten und "Whistleblowern"
- Starker Rechtsschutzkein "pre-crime"
- Keine bezahlten Spitzel
Petition: https://www.staatsschutz.at/