WinFuture-Forum.de: Bundesagentur Will Rasterfahndung Gegen Alg Ii - Empfänger Einsetzen - WinFuture-Forum.de

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Bundesagentur Will Rasterfahndung Gegen Alg Ii - Empfänger Einsetzen


#1 Mitglied ist offline   Großer 

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geschrieben 13. November 2005 - 03:05

Bundesagentur will Rasterfahndung gegen ALG II - Empfänger einsetzen
Na also, alles hat auf Dauer doch sein Gutes. In den 70er Jahren eingeführt, als es darum ging, Täter aus dem Bereich der RAF und des „2. Juni" zu ermitteln - es ging aber nur ein Terrorist ins Netz - wird die „Rasterfahndung" jetzt wieder aufgewärmt. Dies meldeten am Freitag die „Hannoversche Allgemeine Zeitung" sowie „Spiegel Online". Doch diesmal sind es keine Terroristen, sondern ALG II - Bezieher, unter denen die Bundesagentur für Arbeit, entsprechend Clements Verdikt, zahlreiche „Sozialbetrüger" vermutet.

Die Bundesagentur gibt sich der Hoffnung hin, dadurch auch ohne Gesetzesänderungen bzw. die Maßnahmen, die im neuen Koalitionsvertrag stehen, erhebliche Summen sparen zu können und von weiteren Staatszuschüssen unabhängig zu werden. Man ist also erfolgsabhängig und dringend darauf angewiesen, möglichst viele „Sünder" zu erwischen. Erreicht werden sollen die Erfolge durch umfangreichen Datenabgleich, bei dem die Daten der Bundesagentur vor allem mit den der Versicherungsträger verglichen werden sollen. Ziel ist festzustellen, ob jemand etwa Rente oder ähnliche Einkünfte bezieht, ob er an einem anderen Ort versicherungspflichtig beschäftigt ist oder Konten bzw. Depots im Ausland hat. Die Ergebnisse sollen erstmals im Dezember vorliegen. In Zukunft sollen solche Vergleiche dann in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden. Fast schon bedeutungslos ist dagegen die Absicht, den für Langzeitarbeitslose zu zahlenden Betrag an die gesetzlichen RV von bislang 78 auf 50 Euro monatlich zu senken.

Nun mag es ja Mißbräuche geben, wobei im Einzelfall schon noch diskutiert werden müßte, was darunter eigentlich zu verstehen ist, doch die Hoffnungen, auf diese Weise erhebliche Kostensenkungen durchführen zu können, sind illusionär, wenn man nicht zu drastischen Methoden greift. Dagegen sind die Folgen absehbar. Waren die Arbeitsagenturen schon im Jahre 2005 monatelang fast nur mit der Sicherstellung der Zahlungen beschäftigt, so daß weder an eine ordentliche Vermittlungstätigkeit zu denken war noch an das berühmte „Fördern und Fordern". Man kann sicher davon ausgehen, daß sich das jetzt wiederholt, denn es reicht ja nicht der bloße Datenabgleich, sondern die entsprechenden Fälle werden zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen, zumal realistischerweise mit einer großen Anzahl von Widersprüchen gerechnet werden muß, die dann weitere Prüfungen etc. nach sich ziehen.

vollständiger Artikel

Teil 2:
Arbeitsagentur will Profit erwirtschaften
Die Bundesanstalt für Arbeit soll nach dem vorgelegten Haushalt im kommenden Jahr einen Überschuß von 1,8 Milliarden Euro erwirtschaften. So sollen die Auszahlungen für das Arbeitslosengel I um 1,2 Milliarden Euro, die arbeitsmarktpolitischen Kann-Leistungen um vier Milliarden Euro gekürzt werden. Der Haushaltsplan geht dabei von stagnierenden Arbeitslosenzahlen aus.

Quelle: rbi-aktuell

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#2 Mitglied ist offline   Billiwilli 

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geschrieben 13. November 2005 - 05:44

Es gibt durchaus noch mehr Kosten zu sparen wenn man das ganze Politiker Gesockse abschaffen tut, denn die verschleudern nur unsere Steuergelder und packen sich davon die hälfte selber ein.

.

#3 _asterx_

  • Gruppe: Gäste

geschrieben 13. November 2005 - 16:19

Dachte auch immer man müßte für so einen Job studiert haben. Als Kinder hat man denen wohl nicht den Umgang mit Geld gezeigt. Ich kann ja nur das Ausgeben was ich erwirtschaftet habe, und in Planungen kann man Geld einbeziehen was man auch wirklich Erwirtschaften kann, und nicht vielleicht mal irgendwann bekommen könnte.

#4 _Publisher_

  • Gruppe: Gäste

geschrieben 13. November 2005 - 16:29

natürlich kann man mehr spahrne, aber trotzdem finde ich die maßnhame richtig. ALG2 ist für leute da die KEINE Rbeit haben, auf das Geld angewiesen sind.
Leute die trotz ALG2 arbeiten gehen, haben das ordnungsgemäß zu melden. In anderen Ländern gibt es sowas garnicht, es ist eine dreistigkeit sowas auzunutzen!

#5 Mitglied ist offline   Großer 

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  • Beiträge: 3.930
  • Beigetreten: 15. Juni 04
  • Reputation: 0

geschrieben 13. November 2005 - 16:44

Beitrag anzeigenZitat (Publisher: 13.11.2005, 16:29)

natürlich kann man mehr spahrne, aber trotzdem finde ich die maßnhame richtig. ALG2 ist für leute da die KEINE Rbeit haben, auf das Geld angewiesen sind.
Leute die trotz ALG2 arbeiten gehen, haben das ordnungsgemäß zu melden. In anderen Ländern gibt es sowas garnicht, es ist eine dreistigkeit sowas auzunutzen!

Sorry, aber das ist ja noch das geringste übel...
Zum Anfang des Jahres wurde die Arbeitsagentur erstmal umstrukturiert.
Jedes Arbeitsamt hat erstmal ein JobCenter aufgebaut, was Personal, Einrichtung und Miete kostet.
Die "alten" Gebäude stehen jetzt zum Teil oder ganz leer - kosten aber trotzdem noch voll Miete.
Dann erinnere ich nur an die Aktion des neuen Logos der Arbeitsagentur.
Das alles zusammen macht die hohen Millarden aus - und nicht ein Paar "Diebe".
Aber erstmal mußte man ja einen Schuldigen finden, und Arbeitslose können sich da am wenigsten wehren.
Richtig wäre es gewesen, die Kosten mal richtig aufzulisten und mal vorher richtig nachzudenken.
Und die Aktion mit der Raster-Fahndung finde ich Menschenverachtend und erinnert mich irgendwie wieder an die Nazis.

Zudem versprach der Superminister Clement immer ein hohes Wirschaftswachstum, was wie jeder weiß, nie kam. Da bleiben nun mal mehr Bürger länger arbeitslos als Herr Clement sich es dachte.
Ich würde sagen, das sich unserer Superminister (wie auch sein Lehrer aus Kassel) sich von Anfang an verrechnet haben.

Dann würde ich mal sagen, können Arbeitslose sich das RAF-Logo an die Jacke nähen, denn verfolgt werden ja schon nach der Methode. :8):

Dieser Beitrag wurde von Großer bearbeitet: 13. November 2005 - 16:58


#6 _Publisher_

  • Gruppe: Gäste

geschrieben 13. November 2005 - 16:52

das eine ist Politik und das andere ist der bürger. das AA hat sich auch nur das das zu halten was von ganz oben kommt... die sache mit dem logo, nun ja... vll nicht oroginell gewesen, aber sowas macht man nur einmal

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