[Antiheld]

Hallo!

Die Wahlen in NRW ist gelaufen und dadurch indirekt die Regierung in
Berlin abgestraft worden.

Die Folge:
Schröder und Co. wünschen Neuwahlen im Herbst.


Also ich finde diese Reaktion nicht konsequent, sondern ein weiteres
Zeichen der Unfähigkeit.

Sie werden für ihre Politik abgestraft aber sind nicht in der Lage diese
zu ändern, wenn sie merken dass diese scheitert. Statt dessen wollen
sie sich aus der Verantwortung stehlen...



So nebenbei:
Na deren Versorgung ist ja gesichert..............................

[Stan]

Ich freue mich auf die Neuwahlen, da vielleicht dieses Mal eine fähige Führungsperson an die Macht kommt....
Für mich steht die neue Kanzlerin Merkel schon fest!

[shiversc]

wenn ich das hier lese....

was stellt ihr euch vor? häh? seit der bundestagswahl 1998 bestand die politik der opposition nur aus müllwühlen und dreckschmeißen.

und überlegt doch bitte mal, wer die 16 jahre davor den staat in den bankrott geritten hat?

und auch nicht zu vergessen wie die reformation des sozialstaats duch die opposition mitgetragen wurde um jetzt der regierung ein versagen vorgeworfen wird.

jetzt wird in nrw natürlich alles besser. landesweiter wirtschaftlicher aufschwung mit 25% wachstum.

politisch diese sache zu begreifen wird wohl tage dauern.

[Antiheld]

Was wir brauchen ist quasi eine demokratische Revolution!!
Die bekommen wir vorerst nicht, auch nicht im Herbst...

Zu viel läuft schief!!



Mal ein Funken aus dem Politischen Inferno:

Deutschland die Bananenrepublik!

Ich sehe an unserem Staat am Abgrund. Deutschland wird seit vielen
Jahren herunter gewirtschaftet. Eine Zukunft sehe ich auf der Ebene
eines Entwicklungsstaates. Die Regierungen der letzten Jahrzente
haben ihre Wähler immer weiter domoralisiert und demotiviert.
Warum soll man sich noch ins Zeug legen, guter Bürger spielen,
wenn das größte Problem die Führung ist, die das System mit
Schwung zerstört.

- Ohne Rücksicht auf unser Klinder Enkel, werden die Stattsschulden
immer höher getrieben. Es ist den Herrn Politikern wichtiger, das Jetzt
so gut wie möglich zu verkaufen.

- Wahlversprechen müssen nicht eingehalten werden und werden es auch nicht.
Ist das nicht eine Unterhöhlung der Demokratie in seinen Fundamenten?
Wählt man die Politiker und Parteien nicht unter anderem aufgrund
dessen was sie versprechen?

- Das Demokratie Verständnis unserer Politiker und der derzeitigen
Regierung ist sehr bescheiden. In Frankreich z.B. stimmt das Volk
über die EU Verfassung ab. In Deutschlad tun das Politiker, denen
ohnehin sehr viele nicht mehr vertrauen.

- Behörden und Ämter bedürfen einer grundlegenden Reform, im
eigentlichen Sinne des Wortes. Dieser Behördenapperat ist alleine
schon aufgrund seiner Strukturiererung ineffizient. Aber es geschieht,
wenn überhaupt nur Flickschusterei.

- Die Regierungen sind von Lobbys und gerade der der Wirtschaft
viel abhängiger, als sie selbst zugeben können. Diese Abhängigkeit
untergräbt die Demokratie massiv. Eines von vielen Beispielen:
Viele Politiker sitzen in Aufsichtsräten usw. und verlieren somit
ihre Unabhängikleit. Ist das im Sinne der Demokratie? Ist das die
Macht, die vom Volke aus geht?

- Politiker fahren mit ihren Fahrzeugen so schnell sie wollen, verstoßen
gegen Verkehrsregeln und praktisch nie werden diese geahndet. Der
Fuhrpark wird immer pompöser, immer teurere Autos.

- Im EU Palament sind Vorkommnise aufgedeckt worden, wo sich
Politiker in Sitzungsbücher eintragen, obwohl sie an diesen
Sitzungen nicht teilnehmen. Dieser Vorfall wurde min. 2x angemahnt
und nicht einmal deutsche Politiker rühren daran.......

Dies kann man mit dem nötigen politischen Wissen sicher
Seitenweise fortführen......

Dieser Beitrag wurde von Antiheld bearbeitet: 22. Mai 2005 - 19:15

[Bockfett]

Ich finde es ist der richtige Weg.
So nehmen sie weningstens der CDU den Wind aus den Segeln die ja schon vorher ständig Neuwahlen gefordert hat und das nach der erfolgreichen Landtagswahl sicher noch fortgesetzt hätte.
Außerdem hat so der Bürger wirklich die Chance sich für das zu entscheiden, was er möchte. Wählt er die CDU, gut dann ist es seine Entscheidung und die CDU muss zeigen, dass sie es wirklich besser kann und es nicht nur Rumgelaber war, wählt er die SPD dann ist es auch so eine Entscheidung, aber es kann nicht mehr ständig rumgemeckert werden, vor allem nicht Seitens der CDU die ja immer behauptet das die Mehreit der Bürger sich einen Umschwung wüschnt, richtig das tut sie auch, aber wählen sie nicht vielleicht nur die CDU, weil ihnen keine andere realistische Möglichkeit bleibt, die SPD _direkt_ zu schwächen?

PS: Ich hoffe das es keine Neuwahlen gibt, weil so könnte ich nächstes Jahr mit 18 schon an der regulären Wahl teilnehmen, sonst müßte ich noch 3 1/2 Jahre warten und erst mit 21 das erste mal wählen.

[shiversc]

@bockfett: sehr vernünftige meinung.

[Sina]

Es hat mich sehr überrascht, hier einen Beitrag zu lesen, der mir zwar nicht in allen Teilen, aber in sehr vielen aus dem Herzen spricht.

Zitat (Antiheld: 22.05.2005, 20:11)

Was wir brauchen ist quasi eine demokratische Revolution!! Die bekommen wir vorerst nicht, auch nicht im Herbst... Zu viel läuft schief!! Mal ein Funken aus dem Politischen Inferno:Deutschland die Bananenrepublik!Ich sehe an unserem Staat am Abgrund. Deutschland wird seit vielen Jahren herunter gewirtschaftet. Eine Zukunft sehe ich auf der Ebene eines Entwicklungsstaates. Die Regierungen der letzten Jahrzente haben ihre Wähler immer weiter domoralisiert und demotiviert. Warum soll man sich noch ins Zeug legen, guter Bürger spielen, wenn das größte Problem die Führung ist, die das System mit Schwung zerstört.

Hier würde ich die Betonung auf "seit vielen Jahren legen“.
Viele Menschen übersehene in ihrer Unzufriedenheit mit der jetzigen Regierung, dass entsetzlich viele Versäumnisse aus der Ära Kohl stammen. Ebenso wurden von Herrn Kohl respektive seiner Ministern Versprechen oder Zusicherungen (Aufbau Ost; „die Renten sind sicher“) abgegeben, von denen man schon damals wusste: So kann es nie funktionieren!

Zitat (Antiheld: 22.05.2005, 20:11)

- Ohne Rücksicht auf unser Klinder Enkel, werden die Stattsschulden immer höher getrieben. Es ist den Herrn Politikern wichtiger, das Jetzt so gut wie möglich zu verkaufen.

Eines meiner Kinder bekam in der Schule im Deutschunterricht mal so eine Broschüre, die hieß. „Nach uns die Sintflut – was heißt hier nach uns!"
Weil ich sie sehr gut und informativ fand, bewahrte ich sie auf.

Als es in Deutschland zu diesen entsetzlichen Überschwemmungen kam, habe ich dieses Heft wieder herausgekramt und bei einem Familientreffen meiner Familie gezeigt.
Alle waren völlig verdattert – nicht nur, weil ich dieses Broschüre aufbewahrt hatte – sondern weil du darin sehr genau nachlesen konntest, was uns zukünftig erwartet, wenn wir bestimmte Sachen (die waren sehr genau benannt, würde hier aber zu weit führen) nicht schleunigst ändern.
Diese Heft ist 40 Jahre alt!
Anhand dieses Beispiels lässt sich nachvollziehen, wie viele Dinge es gibt, die zumindest in ihrem Ressort bewanderten Politikern bekannt sein müssten – und zwar schon seit Jahren – die aber nicht interessieren. Weil unbequem. Weil sie Veränderungen verlangen. Weil …

Zitat (Antiheld: 22.05.2005, 20:11)

- Wahlversprechen müssen nicht eingehalten werden und werden es auch nicht. Ist das nicht eine Unterhöhlung der Demokratie in seinen Fundamenten? Wählt man die Politiker und Parteien nicht unter anderem aufgrund dessen was sie versprechen?

Sollte nicht – seit Herrn Kohls Versprechen „Von den blühenden Landschaften in Osten“ langsam deutlich geworden sein: Versprechen werden gemacht, um an die Macht zu kommen oder um an der Macht zu bleiben, um Stimmen zu bekommen!

Zitat (Antiheld: 22.05.2005, 20:11)

- Das Demokratie Verständnis unserer Politiker und der derzeitigen Regierung ist sehr bescheiden. In Frankreich z.B. stimmt das Volk über die EU Verfassung ab. In Deutschlad tun das Politiker, denen ohnehin sehr viele nicht mehr vertrauen.

Eine Bekannte hat mir ein Video mitgebracht, sie hatte eine Nachrichtensendung vom TV aufgenommen. Ich war schockiert!
Zu sehen waren Politiker, die kurz vor der Abstimmung zur europäischen Verfassung befragt wurden. Über Inhalte eben dieser europäischen Verfassung, über die sie ein paar Stunden später abstimmen sollten Z.B., ob die europäischen Verfassung ein Bürgerbegehren vorsieht? Politiker von CDU, SPD antworteten mit „Nein“ – obwohl die europäischen Verfassung ein solches Bürgerbegehren vorsieht, für welches 1.000.000 Millionen Unterschriften nötig sind.

Man muss sich vorstellen: In diesem Film gab kein einziger Politiker (CDU, SPD, FDP,GRÜNE) eine richtige Antwort zu einer der bezüglich der europäischen Verfassung gestellten Fragen!

Die europäischen Verfassung steht aber über unserer nationalen Verfassung!

Zitat (Antiheld: 22.05.2005, 20:11)

- Behörden und Ämter bedürfen einer grundlegenden Reform, im eigentlichen Sinne des Wortes. Dieser Behördenapperat ist alleine schon aufgrund seiner Strukturiererung ineffizient. Aber es geschieht, wenn überhaupt nur Flickschusterei.

Damit hast du einen sehr entscheidenden Punkte angesprochen!
Wie aber sollen Politiker Behörden-(aperate) verändern, reformieren, umstrukturiere – wenn sie selbst Beamte sind?
Schaut einmal selbst nach – und ihr werdet feststellen: Extrem viele Politiker sind eigentlich Beamte.

Ein Grund dafür dürfte sein, dass ein Beamte seine Ansprüche nicht verliert, wenn er in die Politik geht. Soll heißen: Wird er wider seinen Erwartung nicht mehr gewählt (und findet sich auch sonst keine Arbeit im politischen Bereich für ihn), dann kann er eben an seinen Arbeitsplatz (bzw. an einen vergleichbaren) zurück kehren. Und es ist kaum anzunehmen, dass eine Beamter etwas an den Privilegien seiner Arbeitnehmergruppe beschneidet, wenn er ihr selbst angehört.

In der freien Wirtschaft ist so etwas kaum vorstellbar: Ein Arbeitgeber erhält einem Arbeitnehmer über Jahre den Arbeitsplatz bzw. sichert ihm zu, er könne, falls er in der Politik scheitere, jederzeit zurück kehren.

Ich will hier niemanden, auch keine Berufsgruppe, diskreditieren! Aber wie soll z.B. ein Lehrer als Politiker auf einmal Entscheidungen treffen, die z.B. große Wirtschaftsunternehmen betreffen?
Ach was, muss ja gar nicht große Wirtschaftsunternehmen sein, als Beispiel taugt genauso ein Handwerksbetrieb.
Wie also soll ein Beamter, der in einem überaus gesicherten Arbeitsverhältnis zu Hause ist, der – wenn er nicht gerade silberne Löffel klaut – unkündbar ist, die Bedingungen eines Betriebes nachvollziehen können?
Als Begründung wird oft der Satz kolportiert: „Der Mensch ist lernfähig“. Ich denke, hier liegt der große Irrtum der Demokratie, so wie wir sie verstehen. Denn wir haben gar nicht die Wahl, die oder den jeweilig Besten seines Fachs zu wählen, sondern wir wählen eine Partei, die uns im Falle ihres Sieges Minister für die verschiedenen Ressorts präsentiert.
Ob diese Minister(in) tatsächlich „die oder der Beste“ ist – oder ob er es wurde, weil er ein treuer Mitstreiter seit langen Jahren ist, oder weil der Hugo dem Egon noch einen Gefallen schuldet … wen interessiert das?

Zitat (Antiheld: 22.05.2005, 20:11)

- Die Regierungen sind von Lobbys und gerade der der Wirtschaft viel abhängiger, als sie selbst zugeben können. Diese Abhängigkeit untergräbt die Demokratie massiv. Eines von vielen Beispielen:Viele Politiker sitzen in Aufsichtsräten usw. und verlieren somit ihre Unabhängikleit. Ist das im Sinne der Demokratie? Ist das die Macht, die vom Volke aus geht?

Letztlich ist kein Mensch frei, wie sehr er sich dieses auch wünschen mag.
Aber man könnte einfach und effektiv deutlich machen, aus welcher Ecke der Wind bläst!

Wenn Politiker schon bei ihrer Wahlaufstellung bekannt geben müssten, in welchen Aufsichtsräten sie sitzen, ebenso, in welchen Vorständen (und damit meine ich nicht nur von Unternehmen, sondern auch von Vereinen) – dann kann sich jeder Wahlberechtigte eine Bild machen und daraufhin entscheiden, ob er diesen Menschen wählen will.
Meines Erachtens müssten Politiker zudem während ihrer Tätigkeit als Politiker offen legen, von wem sie Zuwendungen erhalten und in welchen Aufsichtsräten, Vereinen sie sitzen. Dieses würde Lobbyistentum sicherlich nicht gänzlich unterbinden, aber doch reduzieren.

Und wem eine Offenlegung seiner persönlichen Verhältnisse nicht gefällt: Kein Mensch ist gezwungen, in die Politik zu gehen.

Zitat (Antiheld: 22.05.2005, 20:11)

- Politiker fahren mit ihren Fahrzeugen so schnell sie wollen, verstoßen gegen Verkehrsregeln und praktisch nie werden diese geahndet. Der Fuhrpark wird immer pompöser, immer teurere Autos.

Naja, da sollte man vielleicht auch ein bisschen Verständnis haben. Wenn du hunderte von Terminen wahrnehmen musst, möchtest du die wahrscheinlich auch nicht mit dem Fahrrad oder in einem FIAT erledigen.

Zitat (Antiheld: 22.05.2005, 20:11)

- Im EU Palament sind Vorkommnise aufgedeckt worden, wo sich Politiker in Sitzungsbücher eintragen, obwohl sie an diesen Sitzungen nicht teilnehmen. Dieser Vorfall wurde min. 2x angemahnt und nicht einmal deutsche Politiker rühren daran.......

Ich denke, solche Beispiele gibt es viele und sie machen einmal mehr deutlich, was Politik geworden ist (oder vielleicht schon immer war?) - Ein Selbstbedienungsladen, um persönliche Bedürfnisse, seien sie materiell (Geld) oder immateriell (Macht) zu befriedigen. Von einigen wenigen Ausnehmen abgesehen, die es ja, Gott sei Dank, immer noch - oder immer wieder - gibt!

Zitat (Antiheld: 22.05.2005, 20:11)

- Dies kann man mit dem nötigen politischen Wissen sicher Seitenweise fortführen...... <{POST_SNAPBACK}>

Und sollte man auch!
Und sagt nicht: Was hat so was in einem Forum für Computer zu suchen? Politik hat tagtäglich Auswirkungen auf unser aller Leben. Unsere politischen Volksvertreter hatten ja offensichtlich nicht allzu viel Ahnung, als sie über die europäischen Verfassung abstimmten. Stellte Euch vor, in der europäischen Verfassung hätte es einen Passus gegeben, der besagt hätte: Aus Gründen der Stromersparnis muss „das Internet“ ab 17 Uhr abgeschaltet werden. Wäre dumm gelaufen – oder?

Ich lese zur Zeit viel von Rudolf Steiner. Er gilt vielen Menschen als Begründer der Waldorfschulen und hat zu den unterschiedlichsten Themen Vorträge gehalten. Auch bezüglich Politik.
Sehr interessant, leider – sofern man die Mitschriften der Vorträge liest - etwas schwierig.
In einem Vortrag kommt eben auch zur Sprache, die jeweils besten ihres Faches zu wählen. Sozusagen Klasse statt Masse.
Eine treffliche Idee, wie ich denke. Demnach wäre es nicht entscheidend, zu welcher Partei ein Politiker gehört, sondern was er kann. Man würde die jeweilige Ministerin, den jeweiligen Minister direkt wählen - und nicht vorgesetzt bekommen, was eine Partei sich ausgeklungelt hat.

Sina

[shogun03]

diejenigen die denken mit der CDU wird es besser , träumt weiter !
diese christliche schwarzkassenpartei der reichen hatte immerhin hartz4 unter zähneknirschen mitgetragen , aber nicht weil die SPD so umbarmherzig ist sondern weil die reformen in den augen der CDU nur klitzekleine reförmchen sind, die armen in deutschland haben ja schliesslich immernoch viel zu viel geld in der tasche und das muss wenn möglich geändert oder abgeschafft werden ... oder habens alle schon wieder vergessen ?

[LoD14]

na ganz toll...

egal wen man wählt, niemand wir es einem 100% recht machen gescheige denn alle glücklich machen...

nur was man bei harzV mal mitbedenken muss ist, was es überhaupt bringen sollte. diejenigen, die nicht wissen, was ohne harzV passiert bzw vermutlich auch mit, weil es nicht weit genug geht, sollten sich mal über thatcherism informieren bzw über den zusammenbruch des wellfare state in GB. allerdings sollten wir aufpassen, dass wir dabei nicht komplett von der sozialen marktwirtschaft abrücken und in so einen wahnsinnigen liberalismuss wie in japan verfallen...

[stefanra]

Wird ja eh eine "unechte" Vertrauensfrage werden. Denn in diesem Fall verwendet man nicht die Vertrauensfrage als Mittel um zum Erkennen, ob die Kanzlermehrheit steht, sondern als Mittel zur Auflösung des BT nach Art 68.

Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass die derzeitige Regierung die Neuwahlen verlieren wird. Ob es indes eine andere Regierung besser macht, das bezweifle ich sehr.

Dieser Beitrag wurde von stefanra bearbeitet: 23. Mai 2005 - 12:24

[MSI-6600GT]

Zitat

und überlegt doch bitte mal, wer die 16 jahre davor den staat in den bankrott geritten hat?

Wenn ich solche Aussagen höre, dann Frage ich mich immer, ob der der diese Aussage tätigt überhaupt schon vor 16 Jahren gelebt hat. Wenn nicht, sollte er sich mal Zahlen anschauen, wie es mit den Schulden und Arbeitslosen zu der Zeit ausgesehen hat. Und im übrigen ist die SPD jetzt seit 7 Jahren an der "Macht".
Und was hat die SPD/Grüne in Ihren 7 Jahren geschafft? NIX, ausser Ausreden zu suchen.
Was ist denn die Standard-Ausrede der SPD-Anhänger? Da ist Kohl dran schuld. Prima Antwort, nur das die SPD/Grüne mittlerweile 7 Jahre Zeit hatten um etwas zu ändern. Und, was haben Sie geschafft? Noch mehr Schulden zu machen (wie sagte Eichel? Ich mache Deutschland schuldenfrei), 5 Millionen Arbeitslose( wie war Schröders Spruch? Die Bürger sollen mich an den Arbeitslosenzahlen messen). Das einzigste Wahlversprechen was beinahe eingehalten wurde, haben die Grünen gemacht: Der Benzinpreis muß auf 5 DM steigen. Prima, da sind wir ja bald angekommen. Ist ja auch nicht schlimm, Joschka und Co. werden ja auch gefahren.

Und so endet wieder mal ein SPD-Regierung so wie sie ( Deutsche Geschichte lesen)fast immer endet: Der Staat ist Pleite und die Bürger haben keine Arbeit.

[S.I.C.]

An der Situation in unserem Land wird sich auch mit einer CDU-Regierung gar nichts ändern. 16 Jahre Kohl haben viel dazu beigetragen das es in D heute so ist wie es ist, nicht zu vergessen die 7 Jahre Blockadepolitik der Opposition seit Schröder 98 Kanzler wurde! Die CDU hat ja auch keine/ kaum Alternativkonzepte, wie soll sich da in absehbarer Zeit was ändern?

[shiversc]

@grafikkarte: wie sich die fünf mio zählen ist dir bewusst? anscheinend sind die leute die in den kommunen mal aufgefangen wurden(sozialhilfe) so wenig wert, dass man ihnen noch nicht einmal zugesteht sich heute als arbeitslose zählen zu lassen. also die kirche im dorf lassen und stolz drauf sein, dass jetzt bis auf einige ausnahmen alle gezählt werden.

ich würde mich aber gerne mal, an den so häufig und ernsthaft vorgebrachten, alternativkonzepten der opposition ergötzen, nur kann ich mich bei an die vorschläge nicht mehr entsinnen, was der deutsche staat gebraucht hätte. sicherlich kann hier jemand meine erinnerung etwas auffrischen.

Dieser Beitrag wurde von shiversc bearbeitet: 23. Mai 2005 - 13:31