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Die EU-Kommission geht gegen Deutschland wegen unzureichender Liberalisierung des Postmarktes vor. Die Behörde sieht eine Benachteiligung von Konkurrenten der Deutschen Post.
Die Kommission eröffnete nach eigenen Angaben am Mittwoch in Brüssel ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags durch Deutschland. Nach Ansicht der Kommission werden private Konkurrenten der Deutschen Post beim Sammeln, Sortieren und Frankieren von Sendungen benachteiligt. Dabei geht es um Postsendungen von weniger als 100 Gramm, den sogenannten Standardbrief. Hier besitzt die Post bis 2007 ein gesetzlich geschütztes Monopol. Die Kommission reagiert mit der Entscheidung auf eine Beschwerde des Verbandes privater Post-Konkurrenten, BdKEP.
Kernpunkt ist das Vorsortieren von Briefen durch Großkunden. Die Deutsche Post räumt Großkunden Rabatte ein, wenn diese ihre Massensendungen, zum Beispiel Werbebriefe, vorsortiert an die Sammelstellen der Post geben. Kommerzielle Post-Vorbereitungsunternehmen, die ebenfalls Briefsendungen vorsortieren, seien von diesen Rabatten aber ausgeschlossen. Dies stellt nach Ansicht der EU-Wettbewerbsbehörde einen Wettbewerbsnachteil dar.
EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sieht im Postgesetz einen Nachteil für private Postunternehmen
"Das deutsche Postgesetz bewirkt, dass die Deutsche Post ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht und private Anbieter einem erheblichen Wettbewerbsnachteil aussetzt", sagte Wettbewerbskommissar Mario Monti. Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, die EU-Wettbewerbsbehörde über ihre geplanten Schritte zur weiteren Liberalisierung des Postmarktes zu informieren. Nach Informationen aus Regierungskreisen will man in Berlin aber erst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Zulässigkeit der vollständigen Postliberalisierung abwarten, das nicht vor 2006 erwartet wird.
Klage vor dem EuGH ist möglich
Bisher hatte sich die Bundesregierung geweigert, den Markt der so genannten postvorbereitenden Dienstleistungen für Konkurrenten der Post zu öffnen. Das Vertragsverletzungsverfahren kann in letzter Konsequenz zu einer Klage der Kommission gegen die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen. Die Kommission hatte die Bundesregierung bereits im Frühjahr aufgefordert, das Post-Gesetz entsprechend zu ändern.
Quelle: http://www.ftd.de/ub...393.html?nv=cpm
Dieser Beitrag wurde von Superia bearbeitet: 20. Oktober 2004 - 20:32
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