WinFuture-Forum.de: "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" bzw. staatliche Zensur - WinFuture-Forum.de

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"Netzwerkdurchsetzungsgesetz" bzw. staatliche Zensur

#16 Mitglied ist offline   RalphS 

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geschrieben 15. Juli 2017 - 06:18

Hier das offizielle Schreiben von Herrn Kaye.

Da sollte alles Relevante drinstehen.

Ist bissel blöd zu recherchieren. Die einen nennen es Facebook-Gesetz und die anderen Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Und hier die Notiz des Bundesrats.

Dieser Beitrag wurde von RalphS bearbeitet: 15. Juli 2017 - 06:20

"If you give a man a fish he is hungry again in an hour. If you teach him to catch a fish you do him a good turn."-- Anne Isabella Thackeray Ritchie

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#17 Mitglied ist offline   Holger_N 

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geschrieben 15. Juli 2017 - 07:42

*hi hi hi* – hereinafter
Ich bin ein sehr ordentlicher, fleißiger und reinlicher Mensch, nur leider gefangen im Körper eines schmuddeligen Faulpelzes … tja, kann man nix machen …
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#18 Mitglied ist offline   Doodle 

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geschrieben 15. Juli 2017 - 09:40

Beitrag anzeigenZitat (RalphS: 14. Juli 2017 - 09:58)


- Das tituläre Gesetz ist analog Meldegesetz vor kurzem durch alle Instanzen gewandert und muß, wenn ich nix übersehen hab, nur noch vom Präsidenten unterzeichnet werden.


Beitrag anzeigenZitat (RalphS: 15. Juli 2017 - 06:18)


Da steht, dass das Gesetz den Bundesrat passiert hat. Danach muss der Bundestag das Gestz erst noch beschließen. Ob es dazu kommt, dürfte mehr als zweifelhaft sein, denn im September sind schon Bundestagswahlen. Kurz gesagt: Da ist noch nix passiert.
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#19 Mitglied ist offline   RalphS 

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geschrieben 15. Juli 2017 - 10:07

ERST der Tag. DANN der Rat. Das war schon immer so. Durch den Tag ist es Ende Juni. Google hilft. :)

Hier ein Beitrag dazu von netzpolitik.org.

Dieser Beitrag wurde von RalphS bearbeitet: 15. Juli 2017 - 10:09

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#20 Mitglied ist offline   Doodle 

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geschrieben 15. Juli 2017 - 10:38

Beitrag anzeigenZitat (RalphS: 15. Juli 2017 - 10:07)

ERST der Tag. DANN der Rat. Das war schon immer so.

Ist zwar so nicht ganz richtig, aber im konkretenFall hatte ich tatsächlich den Termin am 30. Juni im Bundestg übersehen. Tja, passiert schon mal im Urlaub. :)
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#21 Mitglied ist offline   Holger_N 

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geschrieben 15. Juli 2017 - 11:06

Wobei das eigentlich auch egal ist. Spontan kennt man den Unterschied ja doch nicht. Klar, ich könnte jetzt googlen und wüßte dann, was Bundestag und was Bundesrat ist, aber heute Abend habe ich das ja wieder vergessen und es ist für mich das Gleiche bzw. macht es für mich keinen Unterschied, wenn Beide was zu irgendwas sagen müssen, in welcher Reihenfolge die das machen.
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#22 Mitglied ist offline   RalphS 

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geschrieben 15. Juli 2017 - 13:11

Mh? Der Bundesrat stimmt doch dem Gesetz nur zu? Wie soll denn einem Gesetz zugestimmt werden, was es gar nicht gibt? :unsure:

Anyway, es ist wohl irgendwie durch, wobei ich grad nicht weiß, ob (wann) es unterschrieben wurde order werden soll (=> "Vetorecht" durch den Bundespräsidenten, der die Unterschrift auch ablehnen kann).


Im verlinkten Schreiben oben steht jedenfalls schön zusammengefaßt alles drin, was die Probleme damit sind. Besser als ich das hier könnte.

Und diese Probleme sind gravierend. Eigentlich hätte das Ding niemals das Licht der Welt erblicken dürfen, weil schon in den Grundzügen ein Verstoß gegen jahrzehntealte Verträge.

Plus die VDS. Weiß nicht, irgendwie scheinen 'die da oben' sich nicht (mehr) dafür zu interessieren, was sie selber mal früher so beschlossen hatten und/oder was sie (und andere) höchstselber auf EU-Ebene festgelegt hatten.


Wenn man Gedanken überwachen könnte, würde man das ohne Wimpernzuck machen, und dann hätten wir 1984, ohne Interpretationsbedarf.
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#23 Mitglied ist offline   Holger_N 

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geschrieben 15. Juli 2017 - 15:18

Beitrag anzeigenZitat (RalphS: 15. Juli 2017 - 13:11)

Mh? Der Bundesrat stimmt doch dem Gesetz nur zu? Wie soll denn einem Gesetz zugestimmt werden, was es gar nicht gibt? :unsure:




Irgendetwas soll ein Gesetz ja regeln und diese Umstände gibts doch schon vorher, sonst bräuchte man ja kein Gesetz dafür zu formulieren. Und zu diesem Zeitpunkt kann das Gremium, welches dem Gesetz später zustimmen muß doch schon signalisieren, dass es einem Gesetz, welches dieses und jenes auf eine bestimmte Art und Weise regelt, nicht zustimmen wird.


Ich meinte das aber eher allgemein. Wenn man zwei Komponenten für irgendetwas braucht und es scheitert an einer davon, dann wird man nicht zum Ergebnis kommen und es ist egal, ob es die erste oder die zweite Komponente ist.


Aber wie gesagt sind mir da die Details nicht so wichtig, weil ich ohnehin nicht weiß, was der Bundesrat ist und was der macht. Ohne nachzuschlagen hätte ich gedacht, dass wäre der »Gruppenrat«, also die da immer in dem großen Kreis sitzen und Reden halten, aber nur die mit irgendeinem Posten und Merkel ist die Klassenlehrerin und der Bundespräsident der Schuldirektor. Wer da aber wie in welcher Reihenfolge die Gesetze macht, da bin ich raus.

Dieser Beitrag wurde von Holger_N bearbeitet: 15. Juli 2017 - 15:28

Ich bin ein sehr ordentlicher, fleißiger und reinlicher Mensch, nur leider gefangen im Körper eines schmuddeligen Faulpelzes … tja, kann man nix machen …
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#24 Mitglied ist offline   RalphS 

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geschrieben 15. Juli 2017 - 15:46

... Ich glaub Du hast es trotzdem verstanden, auch wenn Du sagst Du hättest es nicht verstanden. hrhrr

Anyway, es geht ja nicht drum wer was in welcher Reihenfolge warum nicht sagen könnte. Oder so.

Sondern darum, daß dieses sogenannte Gesetz jetzt wohl nicht nur sogenannt ist, sondern tatsächlich so genannt ist.

Und Gesetzescharakter hat.

Das, obwohl eigentlich so ziemlich nichts dafür und so ziemlich alles dagegen spricht.

Was mich immer so ein bissel wundert in letzter Zeit ist, daß - rein gefühlt - Gesetze für "ein" Ziel gemacht werden. Lex Google? Lex Facebook? Sowas in der Art.

Nur: Sowas ist unzulässig. Gesetze dürfen nicht ein konkretes Ziel haben.

Eigentlich.
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#25 Mitglied ist offline   Doodle 

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geschrieben 15. Juli 2017 - 16:07

Beitrag anzeigenZitat (RalphS: 15. Juli 2017 - 15:46)

Nur: Sowas ist unzulässig. Gesetze dürfen nicht ein konkretes Ziel haben.

Gesetze müssen immer ein konkretes Ziel. Das EEG im Frühjahr hatte z.B. das Ziel die Energieversorgung umzubauen.

Steht ausdrücklich im Entwurf so drin.
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#26 Mitglied ist offline   Holger_N 

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geschrieben 15. Juli 2017 - 17:25

Beitrag anzeigenZitat (RalphS: 15. Juli 2017 - 15:46)

... Ich glaub Du hast es trotzdem verstanden, auch wenn Du sagst Du hättest es nicht verstanden. hrhrr

Anyway, es geht ja nicht drum wer was in welcher Reihenfolge warum nicht sagen könnte. Oder so.





Doch doch, ich hatte ausschließlich die Passage

»ERST der Tag. DANN der Rat.«

kommentiert mit der Aussage, dass ich aus dem Stegreif nichtmal den Unterschied zwischen den Beiden wüßte. Um das betreffende Gesetz hatte ich mich noch gar nicht gekümmert. Da haben die zu spät mit angefangen. Das hätten die regeln müssen, als das mit dem Internet losging. Jetzt kommen die bei der technischen Entwicklung nicht mehr hinterher, rechtzeitig Gesetze zu machen. Nun ist der Salat ja schon lange da.
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#27 Mitglied ist offline   RalphS 

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geschrieben 15. Juli 2017 - 18:41

Beitrag anzeigenZitat (Doodle: 15. Juli 2017 - 16:07)

Gesetze müssen immer ein konkretes Ziel. Das EEG im Frühjahr hatte z.B. das Ziel die Energieversorgung umzubauen.

Steht ausdrücklich im Entwurf so drin.


Hab ich mich soo doof ausgedrückt? Dann sorry. Was ich meinte war, daß Gesetze keinen konkreten Adressaten haben dürfen. Es ist nicht zulässig, ein Gesetz zu bauen, was a) nur Doodle anspricht, oder -erweiternd- b) so gestrickt ist, daß nur Doodle davon betroffen ist.

Entsprechend gilt dasselbe auch für juristische Personen. Es kann kein Gesetz geben, welches BASF dazu verpflichtet, jeden Tag fünf Euro an die Staatskasse zu überweisen. Es darf auch kein Gesetz geben, welches der Firma mit vier Buchstaben und in Weiß und Rot dasselbe auferlegt.
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#28 Mitglied ist offline   Holger_N 

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geschrieben 15. Juli 2017 - 19:10

Noja aber das ist ja reine Theorie. Dann macht man ein Gesetz, dass alle Firmen betrifft, die die Kriterien X und Y erfüllen und legt aber die Kriterien so an, dass es nur die gewünschte Firma betrifft. Das Ganze wird dann während eines WM-Endspiels verabschiedet und fertig. Ich dachte übrigens sehr lange, dass »ein Gesetz verabschieden« bedeutet, dass man ein vorhandenes Gesetz aufhebt. Jeder den ich mal irgendwann verabschiedet habe, war jedenfalls danach weg.
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#29 Mitglied ist offline   RalphS 

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geschrieben 15. Juli 2017 - 19:30

Es wird aus dem Bundestag entlassen. hrhrr

Der Punkt ist der, daß zumindest imo sowas erfolgreich anfechtbar sein sollte/müßte/dürfte/whatever.

Aber vielleicht hast Du recht, wie der Durchboxmechanismus funktioniert wissen wir ja nun seit Jahren, Opposition-was-n-das, und wenn mir dann einer erklären würde, naja irgendwer profitiert doch am Ende immer (cf qui bono?), dann frag ich lieber nicht nach, welcher Jurist hinterher im Vorstand der Deutschland GmbH & Glücksspiel AG endet.

Aber, ich hab schon so jeglichen Glauben an den sogenannten Staat verloren, da muß jetzt nicht noch dreimal nachgetreten werden. :ph34r:
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#30 Mitglied ist offline   Lastwebpage 

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geschrieben 16. Juli 2017 - 07:16

Ich finde es zwar auch etwas merkwürdig, zumindest vom Bauchgefühl her, aber das ist wohl so okay.
Es gibt auch andere Gesetze, die sowas wie eine Größenangabe haben, siehe z.B.
https://www.gesetze-...e/gwb/__18.html
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