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BND-Gesetz stoppen! Petition gegen die Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse


#1 Mitglied ist offline   d4rkn3ss4ev3r 

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  geschrieben 23. September 2016 - 10:53

Die Aktivistin Katharina Nocun sowie die Grund- und Bürgerrechtsorganisationen Digitale Gesellschaft, Humanistische Union und das Whistleblower-Netzwerk haben eine Petition gegen das geplante BND-Gesetz gestartet. Das BND-Gesetz wird scharf kritisiert, weil es die verfassungswidrigen und bisher illegalen Abhörpraktiken des Bundesnachrichtendienstes legalisiert – und sogar noch ausweitet.

https://netzpolitik....isse-gestartet/

Mitmachen!: https://weact.campac...setz-verhindern
"Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben,
verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." (Benjamin Franklin)


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#2 Mitglied ist offline   Holger_N 

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  • Reputation: 237

geschrieben 23. September 2016 - 11:53

Das würde alles Sinn machen, wenn man damit reglementieren könnte, was ein Geheimdienst macht und was nicht. Er macht es aber in jedem Fall und es geht nur darum, ob legal oder illegal. Ich hab das ja schonmal so ähnlich geschrieben. Würde man einem Geheimdienst vorschreiben, was er darf und was nicht, müßte man ihn ja auch kontrollieren und das hieße, man braucht eine Behörde, die noch mehr Befugnisse hat, als der Geheimdienst und dann? Dann kommt unsere Internet-Elite gar nicht mehr raus an die frische Luft, weil die mit den Petitionen nicht mehr hinterherkommt.

Dieser Beitrag wurde von Holger_N bearbeitet: 23. September 2016 - 11:53

Ich bin ein sehr ordentlicher, fleißiger und reinlicher Mensch, nur leider gefangen im Körper eines schmuddeligen Faulpelzes … tja, kann man nix machen …
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