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Rettet die Pressefreiheit! Angriff auf die Pressefreiheit und unsere Demokratie verhindern

#1 Mitglied ist offline   d4rkn3ss4ev3r 

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geschrieben 02. August 2015 - 14:16

Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen zwei Journalisten wegen „Landesverrats” – weil sie geheime Pläne des Verfassungsschutzes veröffentlichten. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und unsere Demokratie. Fordern Sie von Kanzlerin Merkel und Justizminister Maas, Range zu stoppen!

Infos und Appell unterzeichen: https://www.campact....ell/teilnehmen/
"Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben,
verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." (Benjamin Franklin)


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#2 Mitglied ist offline   Holger_N 

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  • Beigetreten: 11. September 10
  • Reputation: 206

geschrieben 02. August 2015 - 19:11

Die haben sich Dokumente angeeignet, die sie nichts angehen und auch noch veröffentlicht. Ob das nun Landesverrat ist – und der Verdacht ist ja durchaus berechtigt – oder auch nicht, weil die Inhalte so brisant sind, dass der Zweck die Mittel heiligt, muß ja erstmal geklärt werden. Das heißt, die Ermittlungen sind auch für eine mögliche Entlastung der Journalisten notwendig.
Ich bin ein sehr ordentlicher, fleißiger und reinlicher Mensch, nur leider gefangen im Körper eines schmuddeligen Faulpelzes … tja, kann man nix machen …
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#3 Mitglied ist offline   Lastwebpage 

  • Gruppe: aktive Mitglieder
  • Beiträge: 515
  • Beigetreten: 26. Dezember 07
  • Reputation: 43

geschrieben 02. August 2015 - 20:35

Ich bin da etwas zwie gespalten.
1) Auf der einen Seite, etwas Fingerspitzengefühl seitens der Bundesanwaltschaft, wäre da sicherlich notwendig gewesen.
2) Auf der anderen Seite...
Der Verfassungsschutz hat netzpolitik.org angezeigt. Im Falle von Geheimnisverat u.Ä. ist damit automatisch die Bundesanwaltschaft für zuständig. Diese hat den Vorgang zu prüfen und gegebenenfalls Ermittlungen einleiten. Sollten diese Ermittlungen etwas ergeben, landet der Fall vor Gericht (IMHO Bundesgerichtshof) Man könnte also sagen, rein formal ist bis jetzt alles relativ Ordnungsgemäß abgelaufen.

Mir wird bei der ganzen Angelegenheit etwas zu stark Range (und mittlerweile auch Maas) in den Vordergrund gerückt. Auslöser der Aktion war ja zunächst formal der Verfassungsschutz und das geht mir mittlerweile unter.

Dieser Beitrag wurde von Lastwebpage bearbeitet: 02. August 2015 - 20:36

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#4 Mitglied ist offline   Candlebox 

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  • Beigetreten: 08. Juli 04
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geschrieben 02. August 2015 - 20:52

Es war ein weiterer, erfolgreicher Internet 2.0-Test.

Nur 2500 Menschen auf der Straße. Mit faul im Internet meckern, passiert halt nix. Und das ist gut so, für die, die gewählt werden wollen.

Alles läuft rund.

Die ÖR haben das nötigste so berichtet, daß es schnell aus den Köpfen ist. Habt ihr Nachrichten geschaut?

Hab’ nen sehr guten Kommentar bei heise gelesen.

Beitrag anzeigenZitat (Holger_N: 02. August 2015 - 19:11)

Die haben sich Dokumente angeeignet, die sie nichts angehen und auch noch veröffentlicht.

Assange, hopp, hopp, in den Knast

Dieser Beitrag wurde von Candlebox bearbeitet: 02. August 2015 - 20:59

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#5 Mitglied ist offline   IXS 

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  • Reputation: 165

geschrieben 10. August 2015 - 17:04

Hier regt man sich wegen einer strafrechtlichen Verfolgung auf, in anderen Ländern wären die bereits hingerichtet.
Nur, weil man "Landesverrat" nicht als solches ansieht, heißt das nicht, dass man Narrenfreiheit hat.
Der Angriff auf die "Demokratie" hat hier durch die Journalisten stattgefunden.

Es gibt wirklich größere Probleme, bezüglich Pressefreiheit. Man schaue nur in die Zeitschriften an.... alles wird Finanzgesteuert ... und Recht hat, wer das meiste Geld hat... und die Frage ist, wie kamen die an die geheimen Pläne...
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#6 Mitglied ist offline   RalphS 

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  • Beigetreten: 20. Juli 07
  • Reputation: 872

geschrieben 11. August 2015 - 01:11

Einfach nur Ablenkungsmanöver, nicht mehr und nicht weniger. Sieht man ja auch schön - wenn es was "Echtes" gewesen wäre, wäre niemand(!) zurückgerudert und es hätte auch kein Bauernopfer in Form eines rausgeworfenen Ranges gegeben.


Wenn man sich das man in Ruhe anschaut, darf man getrost zum Ergebnis "Bananenrepublik" kommen. Mit "Rechtsstaat" hat das nicht mehr viel zu tun.

-- Wenn *irgendjemand* Landesverrat begangen hat, bzw vermutlich auch immer noch begeht, dann sind das Vertreter des deutschen Staats selber... bis rauf in die Regierung, die das Ganze auch noch decken.

Jedenfalls wüßte ich nicht, wie ich die ganze Geschichte re: NSA sonst bezeichnen sollte.
"If you give a man a fish he is hungry again in an hour. If you teach him to catch a fish you do him a good turn."-- Anne Isabella Thackeray Ritchie

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