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Gegen die Speicherung der Verkehrsdaten kann man meines Erachtens, mit normalen technischen Mitteln, eh wenig bis gar nichts machen.
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SPD
Zur Politik, ich muss da Future010 an einem Punkt widersprechen, durch die Blume konnte man Sigmar Gabriel auch so verstehen, dass er selber die BT Wahl 2017 bereits selber abgehakt hat. Alles andere wäre auch Wunschdenken. Ich kann mir auch kaum vorstellen, dass die SPD 2017 ernsthaft einen Kanzlerkandidaten aufstellt. Sie täte auch gut daran, dieses gar nicht erst zu versuchen, weil dieses eh aussichtslos ist und dann eher lächerlich wirkt. Ich kann zur Zeit bei der SPD aber auch keinen Masterplan für 2021 erkennen. Ich will noch nicht mal sagen, das Gabriel, Steinmeier, Nahles und Schwesig keine guten Job machen, (bei Maas bin ich mittlerweile anderer Meinung), aber nur vernünftig mitregieren wird den Wählern zu wenig sein.
Zum Thema VDS und SPD verweise ich auch auf
http://www.internet-...eitsrechte.html und
http://saschalobo.co...g-argumentiert/
dem ist kaum etwas hinzuzufügen.
CDU
Man kann über Merkel ja denken was man will, aber die macht ihren Job ja auch nicht so schlecht. Sicher, hier die VDS, dort ist man vielleicht in der Ukraine Kriese nicht einer Meinung, dort würde man sich wünschen, dass..., aber ich kann durchaus nachvollziehen, dass große Teile der Bevölkerung die Politik von Merkel nicht so extrem schlecht finden, wie ihre Kritiker es gerne hätten.
Gelegentlich gibt es zwar ein paar Stolpersteine, wie das Bundesverfassungsgericht oder das EuGH, aber das ist dann auch nicht viel mehr als ein kleiner Schönheitsfehler.
Von der Leyen als Nachfolgerin? Ich sehe zzt. bei der CDU niemand anderen. Wird sich das aber auf die Stimmen auswirken? Wenn man von der Leyen nicht irgendwas anhängen kann, sehe ich das auch nicht wirklich.
Großartige Änderungen der Prozente bei den BT Wahlen? Das einzige was ich mir hier eventuell noch vorstellen könnte, wäre eine absolute Mehrheit, wenn die SPD weiter so vor sich hin wurschtelt.
Grüne und Linke
Bei den Grünen weiß man irgendwie nicht so ganz was die überhaupt so wollen, bei den Linken weiß man das zwar schon eher, ich schätze mal so die könnten in Zukunft mehr Stimmen bekommen, aber Linke + ? = Regierung, wer soll das sein und was soll da am Ende bei rauskommen?
Wagenknecht, Özdemir und Gabriel?
Und das dann auch noch 4 Jahre lang?AfD, FDP und andere Parteien die jetzt nicht drin sind.
In der jetzigen Opposition ziehen die Linken und die Grünen auch nicht immer am selben Strang, dass wird mit mehr Parteien auch nicht besser.
Wenn es mehr Parteien mit so 5-10% gibt stärkt das, rein rechnerisch, auch nur die GroKo. Bis auf die FDP vielleicht schaffen es diese Parteien es ja auch recht erfolgreich sich immer selber zu zerlegen.
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Zusammengefasst, nein, es wird sich so schnell, nach meiner Einschätzung nach bis mindestens 2021 oder sogar 25, am politischen System in Deutschland nichts ändern, alles andere ist, meiner Meinung nach, reines Wunschdenken.
Es könnte zwar, bei einer noch stärkeren Überwachung des WWW, als nur durch die VDS, vielleicht vereinzelt zu Protesten kommen, aber ich schätze VDS, NSA usw. nicht als ein Thema ein, was wirklich die Massen mobilisieren könnte. Diese Proteste würden im Sande verlaufen.
Dieser Beitrag wurde von Lastwebpage bearbeitet: 22. Juni 2015 - 23:35
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