WinFuture-Forum.de: Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz - WinFuture-Forum.de

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Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz Österreich bekommt 10 neue Geheimdienste


#1 Mitglied ist offline   d4rkn3ss4ev3r 

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  • Beiträge: 4.186
  • Beigetreten: 03. Januar 09
  • Reputation: 555

geschrieben 29. Mai 2015 - 22:41

AKVorrat: Das geplante Staatschutzgesetz untergräbt unsere Grundrechte
und etabliert eine unkontrollierbare Überwachungsbehörde


Unsere 5 Forderungen:
  • Faktenbasierte Sicherheitspolitik
  • Klare Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten
  • Keine Repression gegenüber Zivilgesellschaft, Journalisten und "Whistleblowern"
  • Starker Rechtsschutzkein "pre-crime"
  • Keine bezahlten Spitzel


Petition: https://www.staatsschutz.at/
"Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben,
verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." (Benjamin Franklin)


ACTA] | IPRED | SOPA | PIPA | CISPA | INDECT | TPP | TAFTA | Stop CETA + Stop TTIP + Stop TiSA
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#2 Mitglied ist offline   d4rkn3ss4ev3r 

  • Gruppe: aktive Mitglieder
  • Beiträge: 4.186
  • Beigetreten: 03. Januar 09
  • Reputation: 555

geschrieben 11. September 2015 - 22:08

Aktuell sind 11.783 Unterschriften von 12.500 vorhanden

Macht mit!
"Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben,
verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." (Benjamin Franklin)


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