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TTIP Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft

#1 Mitglied ist offline   d4rkn3ss4ev3r 

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geschrieben 12. Februar 2015 - 11:05

Vergangene Woche wurde ein bislang geheimes Papier der EU-Kommission veröffentlicht. Es offenbart: TTIP soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten wahr machen. Sie sollen das verbriefte Recht bekommen, mit an Gesetzen zu schreiben. Schon heute verhandeln Kommission und US-Regierung über den Vorschlag zur „Regulatorischen Kooperation“. In diesem kurzen Video erfahren Sie, was das für uns Bürger/innen bedeutet:


Schon lange versuchen die großen Industrieverbände beiderseits des Atlantiks – Business Europe und American Chamber of Commerce – die Regeln für unser Leben nach ihrem Geschmack zu formen. Demokratie ist da hinderlich. Aber jetzt scheinen sie einen Weg gefunden zu haben: TTIP. Ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den USA und der EU, der mehr Gewicht bekommen könnte als Verfassung und Grundrechtecharta.

Laut dem Vorschlag sollen EU-Gesetze künftig zunächst von Konzernen und US-Regierung geprüft werden. Was schädlich für den Handel erscheint, was den Interessen der Konzerne zuwider läuft, verschwindet so womöglich in der Schublade, bevor gewählte Abgeordnete und Regierungen davon auch nur erfahren. Wie das funktioniert, zeigt ein Video, das Campact zusammen mit Lobbycontrol, dem Corporate Europe Observatory und weiteren Bündnispartnern finanziert hat:


Der Widerstand gegen das Abkommen ist gewaltig, kaum noch jemand glaubt daran, dass TTIP während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama abgeschlossen wird. Allerdings könnten US-Konzerne über ihre Niederlassungen in Kanada das schon fertig verhandelte Abkommen CETA nutzen. Deshalb müssen wir jetzt verhindern, dass CETA ratifiziert wird.

Bereits 1,3 Millionen Menschen haben daher die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Während heute in Brüssel die achte TTIP-Verhandlungsrunde – wie üblich – hinter verschlossenen Türen tagt, macht die Zivilgesellschaft draußen mobil. Vertreter/innen von 180 Organisationen aus Europa und den USA kommen zum bisher größten Strategietreffen, um sich auszutauschen und die Kampagne weiter zu planen.
"Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben,
verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." (Benjamin Franklin)


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#2 Mitglied ist offline   d4rkn3ss4ev3r 

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geschrieben 29. September 2015 - 20:45

TTIP: Frankreich droht mit Verhandlungsabbruch
http://www.heise.de/...ch-2833345.html
"Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben,
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#3 Mitglied ist offline   d4rkn3ss4ev3r 

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geschrieben 03. Oktober 2015 - 13:27

TTIP stoppen!
https://secure.avaaz...op_ttip_de_hyb/

Stand 03.10.2015 - 14:26Uhr: 401.584 haben unterzeichnet.


Weitere Infos:
TTIP-Streit: EU-Parlament stellt sich hinter Freihandelsabkommen (Spiegel Online)
http://www.spiegel.d...-a-1042704.html

TTIP: Streit um Investorenschutz im EU-Parlament (Deutsche Welle)
http://www.dw.com/de...ment/a-18570394

Wie die Gentech-Lobby Freihandelsgespräche ausnutzt (Süddeutsche Zeitung)
http://www.sueddeuts...nutzt-1.1811693

Wie gefährlich ist TTIP? (Huffington Post)
http://www.huffingto..._b_7551560.html

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA (Stop-ttip.org)
https://stop-ttip.or...oredirect=de_DE

Stand 03.10.2015 - 14:33Uhr der Stop-TTIP-Bürgerinitiative: 2,977,411 Teilnehmer

Dieser Beitrag wurde von d4rkn3ss4ev3r bearbeitet: 03. Oktober 2015 - 13:34

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#4 Mitglied ist offline   d4rkn3ss4ev3r 

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geschrieben 22. März 2016 - 10:34

Jetzt für Volksentscheid über TTIP & CETA unterschreiben!
https://www.volksent...sentscheid.html
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#5 Mitglied ist offline   d4rkn3ss4ev3r 

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geschrieben 09. Juni 2016 - 19:50

WDR-Doku über Schiedsgerichte: Konzerne klagen – Wir zahlen
https://netzpolitik....gen-wir-zahlen/
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#6 Mitglied ist offline   d4rkn3ss4ev3r 

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geschrieben 04. Juli 2016 - 09:00

CETA und TTIP: Keine Entmachtung des Bundestags!
https://www.campact....ell/teilnehmen/
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