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TISA, der große Bruder von TTIP Trade in Services Agreement


#1 Mitglied ist offline   d4rkn3ss4ev3r 

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geschrieben 28. Dezember 2014 - 22:14

Im Schatten von CETA und TTIP erwächst nahezu unbemerkt eine neue gigantische Bedrohung: TISA.

Auf höchster Geheimhaltungsstufe verhandelt die EU mit den USA und 21 weiteren Staaten das Trade in Services Agreement. Das Ziel: Den Dienstleistungssektor deregulieren und Privatisierungen in großem Stil ermöglichen.

Besonders heikel: In Zukunft sollen Konzerne auch mit der öffentlichen Daseinsvorsorge – also mit Bildung, Gesundheit und Wasser Kasse machen dürfen. Was einmal privatisiert ist, darf dann nie mehr öffentlich organisiert werden – egal ob Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr oder Stadtwerke. Neue Maßnahmen zur Marktregulierung, etwa zur Vermeidung neuer Finanzkrisen, werden verboten. Auch Regeln für die Weitergabe oder Speicherung unserer Daten wären passé. Damit droht die Demokratie außer Dienst gestellt zu werden.

Heute stehen wir da, wo wir vor einem Jahr mit TTIP standen: Kaum jemand kennt TISA, aber bereits 2015 könnten die Verhandlungen abgeschlossen werden. Daher wollen wir nun wiederholen, was uns bei TTIP gemeinsam gelungen ist: TISA zum Top-Thema machen. Dazu braucht es eine gewaltige Kraftanstrengung – denn auch bei TTIP und CETA dürfen wir nicht nachlassen.

Die EU-Kommission beteuert seit Neuestem, sie hätte ihre Lektion gelernt: Internationale Abkommen müssen transparent verhandelt werden. Doch TISA entlarvt dies als taktisches Lippenbekenntnis. Die Verhandlungen finden unter strenger Geheimhaltung statt. Sogar fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen – egal, ob erfolgreich oder nicht – sollen alle Dokumente geheim bleiben. Das Kalkül: Wenn die Folgen von TISA spürbar werden, sollen die Verantwortlichen politisch nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können.

Die Dimensionen von TISA übersteigen sogar die von TTIP. Denn TISA umspannt den ganzen Globus: Von Chile über die Schweiz bis Hongkong und Australien sind 50 Länder direkt betroffen – und auch alle anderen kommen unter Druck. Denn die „Wirklich guten Freunde von Dienstleistungen“, wie sich die TISA-Verhandler nennen, wollen gezielt die Regeln der Welthandelsorganisation WTO umgehen. Dort scheiterten TISA-ähnliche Vorhaben bisher am Widerstand der ärmeren Länder, die schon bittere Erfahrungen mit konzerndiktierten Abkommen gemacht haben.

Um TISA zu stoppen, wollen wir deshalb auch mit unseren Schwesterorganisationen in Australien, Kanada, Schweden, Irland, Neuseeland, Großbritannien und den USA zusammenarbeiten. Erste gemeinsame Pläne schmieden wir bereits auf einem globalen Treffen im Januar. Starten wollen wir mit Info-Materialien, einem internationalen Appell und Aktionen vor der australischen Botschaft in Genf, wenn dort die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Quelle: Newsletter von Campact
"Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben,
verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." (Benjamin Franklin)


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#2 Mitglied ist offline   d4rkn3ss4ev3r 

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geschrieben 18. Januar 2015 - 19:19

Geheimes Abkommen TISA stoppen!

Petition unterzeichnen: https://secure.avaaz...stoppt_tisa_41/
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#3 Mitglied ist offline   d4rkn3ss4ev3r 

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geschrieben 29. Mai 2015 - 22:38

Abkommen über Handel mit Dienstleistungen: Geleakte Verhandlungsdokumente beinhalten Open-Source-Verbot
https://netzpolitik....verbot-in-tisa/
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#4 Mitglied ist offline   d4rkn3ss4ev3r 

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geschrieben 09. Juli 2015 - 20:10

Den Geheimplan der Konzerne stoppen
https://www.campact....ell/teilnehmen/
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#5 Mitglied ist offline   d4rkn3ss4ev3r 

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geschrieben 09. September 2015 - 22:07

Hintergrund-Artikel zu TiSA
https://digitalcoura...gen-datenschutz
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#6 Mitglied ist offline   d4rkn3ss4ev3r 

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geschrieben 05. Februar 2016 - 18:55

EU-Parlament stimmt für Transparenz und Datenschutz bei TISA
http://www.borncity....chutz-bei-tisa/
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#7 Mitglied ist offline   d4rkn3ss4ev3r 

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geschrieben 23. September 2016 - 11:00

TiSA-Abkommen: Mehr Einfluss für Industrielobbyisten und weniger Datenschutz
https://netzpolitik....er-datenschutz/
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#8 Mitglied ist offline   d4rkn3ss4ev3r 

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geschrieben 27. November 2016 - 17:23

Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit
https://netzpolitik....-it-sicherheit/

TiSA-Leaks im Überblick: Grundrechte sollen für den freien Handel ausgehebelt werden – auch im Internet
https://netzpolitik....ch-im-internet/

Reaktionen auf die neuen TiSA-Leaks: „Datenschutz ist ein Grundrecht, kein Handelshemmnis“
https://netzpolitik....handelshemmnis/
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