[Doodle]

Der Fall Urmann lag hier aber etwas anders. Der hat den Gerichten ein technisches Lügengebäude zur Ermittlung der IP-Adressen und zum Streaming aufgebaut, was die Richter wohl größtenteils gar nicht mehr verstanden haben (war doch ein klarer Fall der "File-Sharing-Mafia") und leider erst deutlich wurde, als sich Betroffene rechtlich zur Wehr gesetzt haben.
Die Rechtslage war hier nie auf Seiten von Urmann. Er hat es nur geschafft erstinstanzlich Gerichte (und auch viele Betroffene) anfangs zu übertölpen.

[Neonfarbe]

Wie kann das sein dass Gerichte nicht verstehen was sie von den Anwälten zugeschickt bekommen? In diesem Falle hatten die Gerichte dieser dubiosen Anwaltskanzlei Kundendaten zugeschickt obgleich eigentlich die rechtliche Grundlage nicht vorhanden war. Haben die keine Fachleute auf den Gerichten?

[Wiesel]

Fachleute schon. Nur eben nicht in allen Bereichen. Außerdem hat der Herr urmann das so geschickt umschrieben und in eine Richtung gelenkt dass man davon ausgehen musste dass das stimmt.

[Lastwebpage]

Das Gericht bekommt irgendeinen Antrag von irgendwelchen Anwälten, über diesen Antrag wird dann eben, mehr oder weniger im "guten Glauben", entschieden. Es muss da nicht zwangsläufig intensive eigene Nachforschungen anstellen, ob das Ganze auch wirklich so technisch korrekt und an allen Punkten rechtmäßig ist.
Da es Zivilrecht ist, wird die Staatsanwaltschaft auch nicht aktiv, es gibt also auch keine andere Kontrollinstanz.
Solcher Schwindel und Betrügereien fallen ja höchstens dann auf, wenn die ganze Angelegenheit vor Gericht landet und die jeweilige Gegenpartei entsprechende Anwälte hat, oder, für die entsprechende Abmahnanwälte noch dümmer, irgendjemand Gegenklagen oder gar Klagen vor irgendeinem übergeordneten Gericht anstrebt.
Hinzu kommt natürlich noch, dass das z.B. das Amtsgericht München nicht einfach nachschaut wie z.B. das Amtsgericht Köln in einem ähnlichen Fall entschieden hat. Es gibt da nicht unbedingt eine einheitliche Rechtsprechung.

Von den Kosten ganz zu schweigen. Eine Klage von einem Abmahnanwalt ist deutlich billiger, als das einschalten eines Rechtsanwalts der eine Gegenklage erhebt bzw. vor Gericht geht.
Und selbst wenn Urmann, Munderloh, Walldorf&Frommer und Konsorten wirklich einmal verlieren sollte, es handelt sich i.d.R. ja um Massenabmahnungen. Es ist aber nicht so, dass die zweite Abmahnung an jemand anderen damit automatisch nichtig ist, nur weil die Anfechtung der ersten Abmahnung Erfolg hatte, selbst wenn der Sachverhalt identisch ist.

[Lastwebpage]

http://www.internet-...r-erteilen.html

Obwohl es ja anscheinend leider so ist, dass das einige Amtsgerichte, besonders das in München kaum interessieren dürfte.
(Wie ist das eigentlich, was würde das Münchener Amtsgericht eigentlich machen, wenn man sich, als Abgemahnter, auf das Urteil eines anderes Amtsgericht beruft?)

Dürfte das eventuell ein herber Schlag für einige Abmahnanwälte sein, dass eine IP Adresse von der Telekom in einigen Fällen nicht ausreicht.

[RalphS]

Soweit ich weiß, ist ein Amtsgericht NICHT dazu befugt, ANDERS als ein bereits bestehendes Urteil eines anderen Amtsgerichtes zu urteilen (oder sonstein x-Gericht bzgl. eines anderen "gleich"- bzw. "höher"gestellten Gerichtes, was das angeht). Und wenn sie sich auf den Kopf stellen.

Aber sie können das Problem nach oben delegieren und sagen, hey schaut Euch das mal an, das finden wir nicht okay. Das gibt dann mit etwas Glück irgendwann ein Grundsatzurteil, woran sich dann alle halten müssen.

Aber, IANAL.

[Computer]

Zitat (RalphS: 14. Januar 2015 - 18:48)

Soweit ich weiß, ist ein Amtsgericht NICHT dazu befugt, ANDERS als ein bereits bestehendes Urteil eines anderen Amtsgerichtes zu urteilen (oder sonstein x-Gericht bzgl. eines anderen "gleich"- bzw. "höher"gestellten Gerichtes, was das angeht). Und wenn sie sich auf den Kopf stellen.

Aber sie können das Problem nach oben delegieren und sagen, hey schaut Euch das mal an, das finden wir nicht okay. Das gibt dann mit etwas Glück irgendwann ein Grundsatzurteil, woran sich dann alle halten müssen.

Aber, IANAL.

Das stimmt so nicht ganz. Grundsätzlich sind Richter und Gerichte theoretisch lediglich dem Recht und Ihrem Gewissen verpflichtet. Sie sind damit lediglich an die geltenden Rechtsvorschriften gebunden, ansonsten sind diese in Ihrer Entscheidung frei. Unterschiedliche Amtsgerichte können und dürfen damit in scheinbar vergleichbaren Fällen auch unterschiedlich entscheiden.

Hierbei sind wir bereits beim ersten grundsätzlichen Problem. Jeder von einem Gericht zu entscheidende Fall stellt in gewisser Weise einen Einzelfall dar, den es genauso selten ein zweites Mal gibt. Auch durchaus vergleichbar scheinende Fälle unterscheiden sich oft bei genauem Hinsehen.

Darüberhinaus zählt im Zivilrechtsverfahren vor den verschiedenen Gerichten nicht das was sich aufdrängt, sondern nur das was auch vorgetragen wird. Anders als beispielsweise bei Verwaltungsverfahren oder im Strafprozess besteht nach meinem Erkenntnisstand im Zivilverfahren kein Amtsermittlungsgrundsatz. Wenn beispielsweise jemand von dir im Zivilprozess Geld will, die Forderung aber offenkundig verjährt ist, wirst du mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Zahlung verurteilt, wenn du es versäumst den Einwand der Verjährung rechtzeitig vorzutragen. Das kann man gut oder schlecht finden, ist aber so.

In vielen Fällen werden Richter und Gerichte vom Gesetzgeber z.B. durch unausgegorene oder sehr unkonkret formulierte Gesetze bzw. durch Gesetzeslücken geradezu gezwungen, diese Lücken mit Rechtsprechung auszufüllen. Und es ist in der Tat zu beobachten, dass einschlägige Rechtsprechung in diesen Fällen in zunehmenden Maße den Rang von Gesetzescharakter dadurch erhält, dass Gerichte und Richter gern vorliegende Rechtsprechung in die eigenen Fälle übernehmen und sich damit zu eigen machen. Müssen müssen sie aber nicht.

Das ein mit Fällen überlasteter Richter manchmal so entscheidet wie der Richter vor ihm, ist menschlich nachzuvollziehen. Es löst den Einzelfall für den Richter in vielen Fällen einfach am schnellsten. Hier lassen sich auch noch Passagen der schriftlichen Urteilsbegründung übernehmen... Man sollte hier durchaus etwas Verständnis für den überlasteten Richter entwickeln ... Sie haben gerade bei den Amtsgerichten wirklich viel zu tun, da sich Leute gern und oft auch wegen Geringfügigkeiten streiten müssen. Nochmals Richter können so, müssen müssen sie aber nicht.

Dieser Beitrag wurde von Computer bearbeitet: 14. Januar 2015 - 20:01

[Doodle]

Zitat (RalphS: 14. Januar 2015 - 18:48)

Soweit ich weiß, ist ein Amtsgericht NICHT dazu befugt, ANDERS als ein bereits bestehendes Urteil eines anderen Amtsgerichtes zu urteilen (oder sonstein x-Gericht bzgl. eines anderen "gleich"- bzw. "höher"gestellten Gerichtes, was das angeht).

Doch, das dürfen Amtsgericht sehr wohl. Verbindlich sind aber Entscheidungen zuständiger Obergerichte bzw. Bundesgerichte. Entscheidet ein Untergericht trotzdem anders, wird das eingelegte Rechtsmittel die Sache bereinigen.

[RalphS]

Okay, danke für die Erklärung, Computer, Doodle.

[Lastwebpage]

http://www.taz.de/Ge...aring-/!153049/

bzw. etwas ausführlicher
http://www.loebisch....-freifunk-3316/

[Sturmovik]

Mal sehn, ob das die Kollegen abschreckt
http://www.golem.de/...504-113407.html

[Sturmovik]

[schaufel]

Schlechte Nachrichten. Für Herrn Urmann

[DK2000]

Fall der RedTube-Abmahnungen findet jetzt ein eindeutiges Ende

[Sturmovik]

Das zeigt mal wieder deutlich, wie oft ich auf der Hauptseite unterwegs bin

[Holger_N]

Na da guck ich mir doch zur Feier des Tages gleich mal so ein Schmuddelfilmchen an.










Aaaalter Schwede, sind das Hupen…