WinFuture-Forum.de: Gesetz zur Bestandsdatenauskunft soll vor das Bundesverfassungsgericht - WinFuture-Forum.de

Gesetz zur Bestandsdatenauskunft soll vor das Bundesverfassungsgericht Schließen Sie sich der Verfassungsbeschwerde an!

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• Gruppe: Gäste

geschrieben 08. Mai 2013 - 10:31

Nachdem im Bundesrat letzten Freitag das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet wurde, wird nun eine Verfassungsbeschwerde angestrengt.
Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik führt die Sammelklage durch, der bereits in der Vergangenheit erfolgreich juristisch gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgegangen ist.

News: http://www.gulli.com...icht-2013-05-07

Verfassungsbeschwerde anschließen: https://stopp-bda.de/mitmachen

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