WinFuture-Forum.de: TPP (Trans-Pacific Partnership) Abkommen - WinFuture-Forum.de

Von den USA, Kanada, Australien, Peru, Malaysia, Vietnam, Neuseeland, Chile, Singapur, Brunei und Mexiko wird gerade hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Gemäß Artikel 16 im aktuellsten Leak (pdf) des Abkommens sollen die Pazifikstaaten „rechtliche Anreize“ für die privatisierte Durchsetzung des Urheberrechts durch Internetdienstanbieter schaffen. Provider sollen demnach ohne gerichtliche Kontrolle enger mit Rechteinhabern „kooperieren“.

Weiterhin sollen neue Bedingungen für die Providerhaftung geschaffen werden, die über den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) und US-Rechtsprechung hinausgeht. Hiermit werden Türen geöffnet für

• Three-Strikes Regelungen und Gesetze, die Internetanbieter dazu zwingen, den Internetzugang ihrer Kunden zu sperren;
  
• die Überwachung der Netzwerke durch Internetanbieter, um eventuellen Urheberrechtsverletzungen vorzubeugen;
  
• die Verpflichtung für Internetanbieter, den Zugang zu Webseiten zu sperren, die angeblich Urheberrechte verletzen;
  
• vereinfachte Offenlegung der Identität von Anschlussinhabern bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen.

Quelle: https://netzpolitik....er-acta-hinaus/