WinFuture-Forum.de: CETA (ACTA reloaded) - WinFuture-Forum.de

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CETA (ACTA reloaded) Comprehensive Economic and Trade Agreement

#31 _d4rkn3ss4ev3r_

  • Gruppe: Gäste

geschrieben 16. Juni 2016 - 23:28

CETA ist im Anmarsch!
https://www.change.o...ceta/u/16931576
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#32 _d4rkn3ss4ev3r_

  • Gruppe: Gäste

geschrieben 04. Juli 2016 - 08:57

CETA und TTIP: Keine Entmachtung des Bundestags!
https://www.campact....ell/teilnehmen/
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#33 _d4rkn3ss4ev3r_

  • Gruppe: Gäste

geschrieben 15. Juli 2016 - 22:37

CETA und die nationalen Parlamente – freut Euch nicht zu früh!
https://www.nachdenk...4121#more-34121
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#34 _d4rkn3ss4ev3r_

  • Gruppe: Gäste

geschrieben 31. August 2016 - 16:22

CETA-Durchmarsch stoppen!
https://www.campact....ell/teilnehmen/

Derzeit (Stand 31.08.2016 - 17:21) haben schon 271.480 Leute unterschrieben.
Macht mit!
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#35 _d4rkn3ss4ev3r_

  • Gruppe: Gäste

geschrieben 16. September 2016 - 18:35

Wie das Freihandelsabkommen CETA die Internetfreiheit bedroht
https://netzpolitik....eiheit-bedroht/
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#36 _d4rkn3ss4ev3r_

  • Gruppe: Gäste

geschrieben 14. Oktober 2016 - 09:33

CETA-Urteil: Was es wirklich bedeutet

Gericht legt Gabriel die Zügel an

Wirtschaftsminister Gabriel feiert das heutige CETA-Urteil wie seinen Sieg. Doch die genaue Analyse zeigt das Gegenteil. Das Bundesverfassungsgericht macht der Bundesregierung nämlich Auflagen, die es in sich haben - und die Kritik der CETA-Gegner bestätigen. Lesen Sie hier, was wir mit dem Urteil anfangen werden.

was die mehr als 125.000 Kläger/innen jetzt in Karlsruhe erreicht haben, ist eine Klatsche für Sigmar Gabriel und die Bundesregierung. Der Versuch, unsere Bedenken gegen CETA als gegenstandslos hinzustellen, ist vollkommen gescheitert. Noch wichtiger ist: Wir haben drei ganz wichtige Erfolge errungen.

- Das höchste deutsche Gericht nimmt die Argumente der größten Bürgerklage der Geschichte sehr ernst. Und zwar so ernst, dass sie Gegenstand einer Hauptverhandlung werden. Damit wird CETA vom Ökonomie- zum Demokratiethema - und die Diskussion wandert von den Wirtschaftsseiten in den Politikteil der Medien. Das war überfällig.

- Die gefährlichsten Regeln von CETA können vorläufig nicht in Kraft treten. Die Investorenklagen darf es vor der Ratifizierung des Abkommens durch alle EU-Mitgliedsstaaten nicht geben - und die Macht der CETA-Ausschüsse aus Vertreter/innen von EU-Kommission und Kanada wird begrenzt. Sie können den Vertrag nicht mehr eigenständig ändern. Das war bitter nötig.

- Die vorläufige Anwendung kann alleine durch Deutschland zurückgeholt werden. Dieser Fall würde eintreten, wenn das Bundesverfassungsgericht das Abkommen im Hauptverfahren stoppt. Das war absolut wichtig.

Natürlich haben wir uns gemeinsam mit unseren Partnern Mehr Demokratie und Foodwatch gewünscht, dass das Gericht CETA per einstweiliger Anordnung stoppt. Die Hürden dafür sind aber extrem hoch. Und so ist jetzt klar: Selbst wenn der EU-Rat und das Europaparlament CETA im Schnellverfahren bis zum Jahresende durchdrücken - dann ist das nicht endgültig. Dann ist immer noch alles offen.

Bis das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren über CETA entscheidet und bis CETA von allen EU-Staaten ratifiziert ist, haben wir die Chance, den Kampf gegen CETA politisch oder juristisch zu gewinnen.


Die Zeit, die gewonnen ist, nutzen wir. Wir wollen das tun, was die Campact-Aktiven in einer Umfrage vor zwei Wochen besonders dringend und sinnvoll fanden:

- Die große Koalition im Europaparlament will CETA im Schnellverfahren beschließen. Das bricht alle Versprechen, die die SPD-Führung dem Wolfsburger Parteikonvent gegeben hat. Bei Aktionen vor Ort werden wir die deutschen Europa-Abgeordneten auffordern, der Debatte über CETA mehr Raum zu geben und dem Abkommen nicht zuzustimmen.

- Wenn Deutschland die "vorläufige Anwendung" einseitig beenden darf - dann müssen andere EU-Länder das auch dürfen. Referenden gegen CETA in anderen EU-Ländern sind jetzt noch wichtiger. Wir unterstützen deshalb das Referendum in den Niederlanden und mögliche weitere Referenden, zum Beispiel in Irland.

- Wir wollen natürlich die Ratifizierung in Deutschland verhindern. Unsere größte Chance ist der Bundesrat, in dem die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung eine Blockade-Mehrheit haben. Wir werden die Grünen darauf festnageln, sich an ihr Wort zu halten, CETA im Bundesrat zu stoppen.

- Mit einem Volksbegehren in Bayern wollen wir die bayerische Landesregierung zwingen, CETA im Bundesrat abzulehnen. Damit wäre die Mehrheit gegen CETA im Bundesrat gesichert.

Sie sehen, wir haben es in der Hand, CETA zu stoppen. Das ist eine langwierige und schwierige Aufgabe - wie bei anderen Themen auch, die Campact anpackt.


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#37 Mitglied ist offline   Holger_N 

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geschrieben 14. Oktober 2016 - 13:18

Was ist eigentlich die Alternative? Ein wirtschaftliches Bündnis mit Partnern, die nach unterschiedlichen Richtlinien arbeiten, so wie in der EU, wo man sich seit Jahren angucken kann, dass es auch nicht funktioniert und wo dieselben Leute genau für das Gegenteil demonstrieren?
Bauernregel: Regnets mächtig im April, passiert irgendwas, was sich auf April reimt.
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