[d4rkn3ss4ev3r]

http://digitalegesel...en-stoppt-acta/

Das ACTA-Abkommen wird nun bald auch von der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert. Hierfür muss das Europäische Parlament das Abkommen absegnen oder ablehnen. Daher haben wir jetzt die Chance, alle Europaparlamentarier an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und “Nein” zu stimmen.

http://www.avaaz.org...e_the_internet/

Hüpsches Bild: http://netzpolitik.o...fik-in-deutsch/

Video dazu: https://www.youtube....h?v=cRwhvL4d8Uo

Lesestoff: http://netzpolitik.o...ierkorb-gehort/, http://netzpolitik.o...ber-ja-zu-acta/, http://netzpolitik.o...ent-gegen-acta/

[Urne]

Ich hab mich da neulich schon bei avaaz eingetragen.

[d4rkn3ss4ev3r]

Hier mal meine Email Antworten von einigen Politikern auf ACTA:

Franziska Keller

Spoiler

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für ihre zahlreichen Anfragen zum Thema ACTA. Wir haben zu diesem Zeitpunkt bereits über 500 eMails engagierter und besorgter EU-Bürger erhalten und
bitten deshalb um Entschuldigung dafür, dass wir keine persönlichen Antworten formulieren können.

Wir Grünen gehören zu den entschiedensten Gegnern von ACTA hier im Europaparlament und werden dem Abkommen nicht zustimmen.

Im Anhang finden Sie zur weiteren Information eine Studie, die wir zum Thema haben erstellen lassen und die besagt, dass ACTA den Zugang zu Medizin in
Entwicklungsländern massiv einschränken wird.

Außerdem finden Sie unter folgendem Link das Video einer Veranstaltung, die wir zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung zu ACTA organisiert haben:
ACTA -- Diskussion zum Abkommen gegen Produktpiraterie: https://www.youtube.com/watch?v=gUjzSl39DKc

Für den 11.2 sind in Deutschland Demonstrationen gegen ACTA geplant.

Überzeugungsarbeit ist unter anderem auch noch bei den Mitgliedern der Fraktionen der Liberalen und der S&D zu leisten, ohne welche eine mehrheitliche Ablehnung
des Abkommens im Europaparlament nicht zu Stande kommen kann.

Viele Grüße
Ska Keller und Team

Anhang:  ACTAandAccesstoMedicines 10-10-2011+intro Ska Keller_final.pdf (537,52K)
Anzahl der Downloads: 74

Jan Philipp Albrecht

Spoiler

Sehr geehrte Damen und Herren, 

vielen Dank für die Mail und dafür, die Besorgnis über ACTA auszudrücken, die wir von ganzem Herzen teilen! 

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) würde in der Tat die Möglichkeiten der Inhaber von geistigen Eigentumsrechten zur privatisierten Durchsetzung
ihrer Interessen stärken, während die Schutzbestimmungen für die NutzerInnen nicht in gleichem Maße berücksichtigt würden. Es würde eine freiwillige Zusammenarbeit
zwischen internet-Zugangsanbietern und Rechteinhabern einführen, mit nder Gefahr, dass es zun französischen "3-strikes" Strafmaßnahmen sogar ohne faires rechtliches
Verfahren kommt. Sogar der Europäische Gerichtshof hat am 24. November 2011 entschieden, dass das Blockieren oder Filtern des Internet-Zugangs keine angemessene
Maßnahme für die Bekkämpfung von Urheberrechtsverletzungen darstellt. ACTA würde auch unverhältnismäßige zivile Schadensersatzansprüche einführen, die sich lediglich
nach dem Verkaufswert von getauschten Dateien bemessen und nicht daran, ob diese Dateien ansonsten jemals entsprechend oft gekauft worden wären. ACTA würde auch den
Zugang zu generischen Medizinprodukten für Entwicklungsländer erschweren, wenn sie durch Häfen in ACTA-Unterzeichnerstaaten verschifft werden, also etwa durch Europa
oder die USA.

ACTA wurde nur gestartet, weil einige Industriestaaten ihre Agenda zur Durchsetzung des geistigen Eigentums in legitimen multilateralen Institutionen wie WIPO oder WTO
nicht mehr durchsetzen konnten aufgrund wachsenden Widerstandes durch Entwicklungs- und Schwellenländer. Daher sind erstere zu einer Koalition der Willigen übergegangen,
die mehr als zwei Jahre lang Geheimverhandlungen führte. Die ACTA-Verhandlungsunterlagen sind bis heute nicht öffentlich, und die Entwürfe des Abkommens wurden erst auf
massiven Druck des Europäischen Parlaments hin veröffentlicht. 

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament haben dieses gefährliche Abkommen über die letzten zwei Jahre bekämpft. Wir haben zwei Studien in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen
auf die Grundrechte und auf den Zugang zu Medizin zu untersuchen, welche klar die großen Probleme und Gefahren von ACTA nachgewiesen haben. Wir habven eng mit der
NGO- und AktivistInnen-Community zusammengearbeitet, und wir haben alle notwendigen Schritte unternommen, um zu klären, wie ACTA dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden kann.
Alle Informationen dazu finden sich hier: http://en.act-on-acta.eu
 
Jetzt, da die EU-Ratspräsidentschaft und einige Mitgliedsstaaten das Abkommen unterzeichnet haben, wird sich das Europäische Parlament wird sich mit der Ratifizierung von ACTA
befassen. Am wichtigsten werden die Ausschüsse LIBE (Bürgerrechte), JURI (Recht) and INTA (internationaler Handel - federführend zu ACTA) sein.

Wenn Du helfen willst, dann raten wir dazu, vor allem liberale (ALDE) und sozialdemokratische (S&D) Abgeordnete in diesen Ausschüssen zu kontaktieren, denn es ist bisher unklar,
wie diese Fraktionen sich am Ende verhalten werden. Deine Stimme kann hier einen wichtigen Unterschied machen! Vielen Dank für die Hilfe!
 
Mehr Informationen:

* Grüne/EFA Pressemitteilung zur Unterzeichnung von ACTA: http://www.greens-efa.eu/de/durchsetzung-von-marken-und-urheberrecht-5090.html
* Position von Europäischen Professoren zu ACTA ("Hannover-Gutachten"): http://www.iri.uni-hannover.de/tl_files/pdf/ACTA_opinion_200111_2.pdf
* Studien zu ACTA im Auftrag der Fraktion Grüne/EFA:
  * ACTA and Access to Medicines: http://rfc.act-on-acta.eu/access-to-medicines>
  * Compatibility ACTA with the European Convention on Human Rights & the EU Charter of Fundamental Rights: http://rfc.act-on-acta.eu/fundamental-rights 
* Mexikanischer Senat fordert Regierung auf, ACTA nicht zu unterzeichnen: http://www.senado.gob.mx/index.php?id=9376&lg=61&mn=2&sm=2&ver=sp 
* FFII blog zu ACTA: http://acta.ffii.org/
* ACTA-Abkommenstext: http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/147937.htm
	
Beste Grüße, 
Clara Fecke

Mitmachen könnt ihr mit diesen Listen:
https://memopol.lqdn...country=Germany
https://memopol.lqdn...country=Germany
https://memopol.lqdn...country=Germany
https://memopol.lqdn...country=Germany
https://memopol.lqdn...country=Germany

Video dazu: https://www.youtube....u/4/cRwhvL4d8Uo

[Compufix]

Jetzt musste ich mich doch erstmal einlesen um was es hier ueberhaupt geht. Jetzt habe ich doch dazu direkt eingetragen.

[d4rkn3ss4ev3r]

Hier ein neues Video, das zeigt wie undemokratisch ACTA ist: https://www.youtube....h?v=2Qspw9k4lo4

[Holger_N]

Ähm, wenn ich aber gegen Produktpiraterie und gegen Urheberrechtsverletzungen bin, dann muß ich nix unterschreiben oder? Die Schlagworte Stopp hier und stopp da sind ja noch recht verständlich aber der Erklärungstext ist ja mal wieder so intelligentklingenwollend geschwollen, dass man jetzt nicht genau weiß, ob es eine pro-dagegen- oder contra-für-Aktion ist.

[d4rkn3ss4ev3r]

Doch ACTA umfasst auch deine beiden Punkte.

[d4rkn3ss4ev3r]

#ACTA: Proteste in Deutschland werden größer

http://netzpolitik.o...-werden-groser/

Hier noch eine weitere Infoseite: http://www.stopp-acta.info/

[d4rkn3ss4ev3r]

ACTA im ARD-Nachtmagazin
https://netzpolitik....2/nachtmagazin/

Junge Union gegen ACTA
https://netzpolitik....ion-gegen-acta/

Chip (Ja ich weiß...) ACTA: Gerüchte um die nächsten Geheimverträge
http://business.chip...e_54270429.html

Edit: Hier noch ein neues Video von SemperVideo zu ACTA und das Interne
https://www.youtube....h?v=I3yucorZWPQ

Dieser Beitrag wurde von d4rkn3ss4ev3r bearbeitet: 02. Februar 2012 - 19:24

[d4rkn3ss4ev3r]

Weil es selbsterstellte Zertifikate sind. Trotzdem kein Grund nicht https zu nutzen