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Ich wüsste jetzt aber nicht, das man dort ein Waffen-Embargo ausgerufen hätte.
Panzer-Lieferung für Saudi Arabien Erste Panzer-Lieferung bereits im Sommer?
#16
timmy 
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geschrieben 08. Juli 2011 - 20:13
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#17
Holger_N
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geschrieben 08. Juli 2011 - 20:15
Zitat (EDDP: 08.07.2011, 21:07)
Das Geld für den Panzer nützt dir recht wenig, wenn dir niemand einen solchen verkauft...
Ich wäre in meiner Argumentation doch derjenige, der den Panzer hat und den Kunden sucht.
Bauernregel: Regnets mächtig im April, passiert irgendwas, was sich auf April reimt.
#18
Stefan_der_held
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geschrieben 08. Juli 2011 - 20:17
Zitat (DARK-THREAT: 08.07.2011, 20:42)
Waffen zeugen Krieg, Krieg zeugt Schmerz, Leid & Tod. Und mMn ist Deutschland an solchen Kriegen dann ebenso Schuld wie die Aktiven, wenn die Kriege mit diesen Waffen geführt werden.
Krieg ist was schlimmes ja... keine Frage....
Aber vergesse nicht, wieviele wirtschaftliche Kriesen mit diesem (babarischen) Mittel bereits überstanden wurden
#19 _EDDP_
geschrieben 08. Juli 2011 - 20:19
Zitat
Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen
und sonstigen Rüstungsgütern
...
2. Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen.
3. Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression im Sinne des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Für diese Frage spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle.
4. In eine solche Prüfung der Menschenrechtsfrage werden Feststellungen der EU, des Europarates, der Vereinten Nationen (VN), der OSZE und anderer internationaler Gremien einbezogen. Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen werden ebenfalls berücksichtigt.
...
und sonstigen Rüstungsgütern
...
2. Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen.
3. Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression im Sinne des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Für diese Frage spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle.
4. In eine solche Prüfung der Menschenrechtsfrage werden Feststellungen der EU, des Europarates, der Vereinten Nationen (VN), der OSZE und anderer internationaler Gremien einbezogen. Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen werden ebenfalls berücksichtigt.
...
Quelle
Dieser Beitrag wurde von EDDP bearbeitet: 08. Juli 2011 - 20:22
#20
nobody is perfect
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geschrieben 08. Juli 2011 - 20:22
Zitat (EDDP: 08.07.2011, 21:07)
Das Geld für den Panzer nützt dir recht wenig, wenn dir niemand einen solchen verkauft...
die deutschen Konzernen Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall sollen dann nach deiner Meinung nach nur an Länder wie z.B. Österreich /Schweiz und Holland verkaufen?
Die brauchen aber die Panzer nicht.
#21
Holger_N
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geschrieben 08. Juli 2011 - 20:24
Und wer soll sich hinstellen und entscheiden du darfst verkaufen und du nicht und an den darfst du verkaufen und an den nicht? Der wäre dann ja kein bißchen besser als unser amerikanischer Herr Weltpolizist.
Bauernregel: Regnets mächtig im April, passiert irgendwas, was sich auf April reimt.
#22
nobody is perfect
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geschrieben 08. Juli 2011 - 20:29
solang kein Waffenembargo gegen ein Land verhängt worden ist sollte die Politik sich weitgehend heraushalten.Ansonsten könnten die Politiker denen ja auch den Laden zu machen somit könnten die dann auch keine Panzer mehr bauen.
#23
Django2
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geschrieben 08. Juli 2011 - 20:29
Zitat (Holger_N: 08.07.2011, 21:24)
Und wer soll sich hinstellen und entscheiden du darfst verkaufen und du nicht und an den darfst du verkaufen und an den nicht? Der wäre dann ja kein bißchen besser als unser amerikanischer Herr Weltpolizist.
Der Bundessicherheitsrat ist dafür zuständig nur hat der hier auf der ganzen Linie versagt (kein Wunder bei den Mitgliedern). Und es braucht kein Embargo gegen ein Land um einen Waffendeal mit diesem erst mal vom Bundessicherheitsrat genehmigen zu lassen.
Dieser Beitrag wurde von Django2 bearbeitet: 08. Juli 2011 - 20:30
#24
DARK-THREAT
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geschrieben 08. Juli 2011 - 20:30
Zitat (Stefan_der_held: 08.07.2011, 21:17)
Krieg ist was schlimmes ja... keine Frage....
Aber vergesse nicht, wieviele wirtschaftliche Kriesen mit diesem (babarischen) Mittel bereits überstanden wurden
Aber vergesse nicht, wieviele wirtschaftliche Kriesen mit diesem (babarischen) Mittel bereits überstanden wurden
Dann würd ich lieber diees jetzige System reformiert haben durch einen finanziellen Crash, als mit Kriegen es zu stabilisieren. Die USA ist ja darin Primus, den Crash zu vermeiden.
Peace.
#25 _EDDP_
geschrieben 08. Juli 2011 - 20:30
Wozu schafft man eigentlich politische Grundsätze, wenn man nicht danach handelt? Es ist auch vollkommen klar, wer bei Waffenlieferungen das letzte Wort hat. Das sind nach deutschem Gesetz glücklicherweise nicht die Rüstungskonzerne, was natürlich nicht heißt, dass man zum Beispiel mittels Schmiergeldern Einfluss auf Entscheidungen nehmen kann, was es in der Vergangenheit ja schon häufiger gegeben hat. Ich sage nur Schreiber-Affäre.
Ob es sich um einen amerikanischen, britischen, deutschen, französischen oder russischen Rüstungskonzern handelt, wo ist da der Unterschied? Wo kommen wir denn hin, wenn alles, was im Rüstungsbereich produziert, auch ohne jegliche Einschränkungen überall hin geliefert werden kann, wenn der Kunde nur ausreichend zahlt? Den Rüstungskonzernen ist es doch vollkommen egal, was er letztendlich damit anstellt...
Zitat (nobody is perfect: 08.07.2011, 21:22)
die deutschen Konzernen Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall
Ob es sich um einen amerikanischen, britischen, deutschen, französischen oder russischen Rüstungskonzern handelt, wo ist da der Unterschied? Wo kommen wir denn hin, wenn alles, was im Rüstungsbereich produziert, auch ohne jegliche Einschränkungen überall hin geliefert werden kann, wenn der Kunde nur ausreichend zahlt? Den Rüstungskonzernen ist es doch vollkommen egal, was er letztendlich damit anstellt...
Dieser Beitrag wurde von EDDP bearbeitet: 08. Juli 2011 - 20:38
#26
nobody is perfect
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geschrieben 08. Juli 2011 - 20:38
würden die z.B an die Schweiz Panzer verkaufen und die dann nach Saudi Arabien weiter verkaufen könnten wir auch nichts mit unserem Grundgesetz machen.
Dieser Beitrag wurde von nobody is perfect bearbeitet: 08. Juli 2011 - 20:39
#27 _EDDP_
geschrieben 08. Juli 2011 - 20:41
Wir sind hier aber nicht in der Schweiz. Was du dir da zusammen konstruierst, um einen Verkauf auch nur irgendwie zu rechtfertigen...
#28
Holger_N
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geschrieben 08. Juli 2011 - 20:46
Zitat (EDDP: 08.07.2011, 21:30)
...
Ob es sich um einen amerikanischen, britischen, deutschen, französischen oder russischen Rüstungskonzern handelt, wo ist da der Unterschied? Wo kommen wir denn hin, wenn alles, was im Rüstungsbereich produziert, auch ohne jegliche Einschränkungen überall hin geliefert werden kann, wenn der Kunde nur ausreichend zahlt? Den Rüstungskonzernen ist es doch vollkommen egal, was er letztendlich damit anstellt...
Ob es sich um einen amerikanischen, britischen, deutschen, französischen oder russischen Rüstungskonzern handelt, wo ist da der Unterschied? Wo kommen wir denn hin, wenn alles, was im Rüstungsbereich produziert, auch ohne jegliche Einschränkungen überall hin geliefert werden kann, wenn der Kunde nur ausreichend zahlt? Den Rüstungskonzernen ist es doch vollkommen egal, was er letztendlich damit anstellt...
Wenn man es von der moralischen Seite aus beurteilen will, dann müßte es in der Diskussion aber darum gehen, ob man Waffen überhaupt produzieren darf oder nicht. Wenn die Waffen schon da sind und man will diskutieren, ob und an wen man sie verkaufen darf, dann ist es für die moralische Betrachtung längst zu spät. Da kommen dann nunmal die wirtschaftlichen Aspekte.
Bauernregel: Regnets mächtig im April, passiert irgendwas, was sich auf April reimt.
#29
nobody is perfect
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geschrieben 08. Juli 2011 - 20:47
Zitat (EDDP: 08.07.2011, 21:41)
Wir sind hier aber nicht in der Schweiz. Was du dir da zusammen konstruierst, um einen Verkauf auch nur irgendwie zu rechtfertigen...
ich konstruiere nichts zusammen ,aber es gibt immer Möglichkeiten etwas zu umgehen
#30 _EDDP_
geschrieben 08. Juli 2011 - 20:57
Zitat (nobody is perfect: 08.07.2011, 21:47)
aber es gibt immer Möglichkeiten etwas zu umgehen
Davon musste im Falle der Panzerlieferungen an Saudi-Arabien aber gar nicht Gebrauch gemacht werden. Es grenzt schon an ein Wunder, dass die Öffentlichkeit überhaupt von diesem schmutzigen Geschäft erfährt. 'Ist ja alles streng geheim. Unsere Kanzlerin war not amused darüber, dass (mindestens) einer seine Klappe nicht halten konnte. Bei dem/denen hat der Anstand wohl über das Kalkül gesiegt.
Zitat (Holger_N: 08.07.2011, 21:46)
Wenn man es von der moralischen Seite aus beurteilen will, dann müßte es in der Diskussion aber darum gehen, ob man Waffen überhaupt produzieren darf oder nicht.
Es geht doch hier nicht um die moralische oder die wirtschaftliche Seite dieses Geschäfts. Die politischen Grundsätze sind doch eindeutig formuliert. Und das, was hier an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist ein klarer Verstoß dagegen...
Dieser Beitrag wurde von EDDP bearbeitet: 08. Juli 2011 - 21:03
