[Baasel]

Hallo liebe Leute

Ich hoffe das Thema existiert nicht schon ein zweites mal. Wenn ja, schuldigung.


Zu Thema:

Die FDP und Union haben sich zu einem Kompromiss in Sachen Internetzensur geeinigt. FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nennt es einen "echter Durchbruch".

- Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig
- Bei den Internetsperren soll BKA zunächst versuchen kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren
- Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden
- Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet
- Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wird von Strafverteidigern auf alle Anwälte ausgedehnt
- Für andere Berufsgruppen wie Journalisten gibt es dem Kompromiss zufolge einen "Prüfauftrag"
- Neu eingeführt werden soll eine Visa-Warndatei


Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,655464,00.html



Gruß Baasel





€dit: Also wenn es meine Meinung betrifft...
- die VDS bleibt, d.h. es werden immer noch alle Daten gespeichert. Nur die Nutzung wird anders geregelt
- immer noch : Daten von Telefon- und Internetverbindungen werden 6 Monate gespeichert

Dieser Beitrag wurde von Baasel bearbeitet: 15. Oktober 2009 - 21:03

[gimpfenlord]

http://www.tagesschau.de/inland/koalitions...dlungen150.html

is ne weitere Quelle.

Doch richtig gewählt als ich mein Gelbes Kreuz gemacht hab.
Im gegensatz zu den Orangenen Wählern hab ich dmit wenigstens was bewirkt!!!!

[snafu_]

Naja, seh ich nun nicht so als Druchbruch an. Bei der Vorratsdatenspeicherung wurde doch auch vorher gesagt, es soll nur zur angeblichen Terrorbekämpfung genutzt werden dürfen. Ist nur alles schön formuliert, man will ja nicht die Wähler verjagen...

[Computer]

Ein echter Kompromiss?; alles bleibt beim Alten. etwas kleinere Kosmetik ja aber nicht mehr ... etwas Lidschatten hier und ein klein wenig Tusche da und sieh an ... es wird als Durchbruch gefeiert ...

Dieser Beitrag wurde von Computer bearbeitet: 15. Oktober 2009 - 22:52

[Ackerporsche]

Hi!

Wird ja immer besser,wenn es nun dabei bleibt.
Westerwelle sollte Mr.Paranoia ablösen.

Gruss

Dieser Beitrag wurde von Ackerporsche bearbeitet: 16. Oktober 2009 - 01:27

[HS-TGO]

Zitat

Die Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, Franziska Heine, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Das ist grundsätzlich toll. Alle, die gegen die Sperren gekämpft haben, können stolz sein. Das ist ein Erfolg." Offen bleibe aber, wann die Sperren ausgesetzt würden und was aus den Verträgen mit den Providern werde.

Golem
Dem sollte man sich erstmal anschließen. Toll ist zwar nicht Super, aber schon mal besser als genau das Gegenteil was hätte passieren können.
Nun muss man beobachten wie das gehandhabt wird und kann dann bei Bedarf wieder lamentieren.

[Twisty]

gimpfenlord sagte:

Im gegensatz zu den Orangenen Wählern hab ich dmit wenigstens was bewirkt!!!!

Und was soll das im Detail sein? Wer sagt mir, dass dieses Ergebnis nicht auch mit Schwarz-Rot zustande gekommen wäre?

Und welcher Kompromiss soll das denn im Detail sein? Hier wird, wie es üblich ist, alles verwässert um am Ende (nach 4 Jahren) zu sagen: "Was habt ihr denn? Wir lieben doch euch alle!". Und wer meint die Bundesanwaltschaft ist neutral, der erinnere sich bitte an den G8-Gipfel.

[HS-TGO]

Zitat (Twisty: 16.10.2009, 11:20)

Wer sagt mir, dass dieses Ergebnis nicht auch mit Schwarz-Rot zustande gekommen wäre?

z.B.: Ich!
Weil es in dieser Konstellation dazu erst kam und man davon ausgehen kann, dass da kein Änderungswille vorhanden gewesen wäre.

hier mal aktueller Text bei Heise

Dieser Beitrag wurde von HS-TGO bearbeitet: 16. Oktober 2009 - 10:57

[Twisty]

Davon rede ich doch, es hätte sein können wenn sie gewonnen hätten. Fällt dir was auf?!

Ich stimme dir im Grunde zu, nur kann es eben keiner eindeutig beweisen. Deswegen stehe sich solchen Aussagen in diesem Zusammenhang sehr skeptisch gegenüber. Und in 4 Jahren darfst du gern diesen Thread wieder ausgraben und dein Resümee zollen.

[HS-TGO]

Zitat (Twisty: 16.10.2009, 12:32)

Und in 4 Jahren darfst du gern diesen Thread wieder ausgraben und dein Resümee zollen.

Aber mit dem größten Vergnügen machen wir das.
Und wenn dann alle befunden haben was für ein großer Scheiß Schwarz/Gelb war, können wir ja alle wieder Rot/Rot wählen und dann weitere 4 Jahre lamentieren.

Es ist Jacke wie Hose, bis zum bitteren Ende. Da müssen wir wohl alle durch und nennt sich parlamentarische Demokratie. Wer mal probieren will kann mal Verhältnisse wie in China, Nordkorea oder Iran wählen. Da gibts Reichtum für alle...vor allem an Erfahrung

[DARK-THREAT]

Ehrlich? Ich glaube daran nicht, dass durch die FDP kein totaler Überwachungsstaat entsteht, da technisch schon fast alles ausgestattet und finalisiert ist, bzw schon eingesetzt wird. Klar sind die Löschungen von kipo Materialen angerachter als nur das Stoppschild oder Durchsuchungen auf Beschluss, aber ich glaube wenn im nächsten Sommer-Herbst keiner mehr darüber berichtet und auch keine Wahlen anstehen wird wieder Schindluder getrieben. Im Übrigen glaub ich, dass der BND genauso wie das MfS fungiert (arbeiten ja auch ehm Stasileute für den BND), nur technisch ausgereifter.

Peace.

Dieser Beitrag wurde von DARK-THREAT bearbeitet: 16. Oktober 2009 - 11:56

[HS-TGO]

Zitat (DARK-THREAT: 16.10.2009, 12:55)

Ehrlich? Ich glaube daran nicht, dass durch die FDP kein totaler Überwachungsstaat entsteht, da technisch schon fast alles ausgestattet und finalisiert ist, bzw schon eingesetzt wird.

Du DT: Der FDP liegt sogar sehr viel daran das hier kein Überwachungsstaat entsteht, weil deren Clientel es aus persöhnlichen Gründen nicht will. Wie ja jeder weiß sind viele FDP Wähler etwas betuchter. Die können es absolut nicht ab, wenn ihnen der Staat ständig ins
Portemonnaie schaut. Sowohl auf die Bankkonten als auch auf Onlinetransfers.
Allein aus diesem einen Grund (aber auch Anderen) werden sie dagegen sein und wo möglich verhindern, blokieren oder wenigstens verzögern.

[Twisty]

HS-TGO sagte:

Und wenn dann alle befunden haben was für ein großer Scheiß Schwarz/Gelb war, können wir ja alle wieder Rot/Rot wählen und dann weitere 4 Jahre lamentieren.

Bisher war doch jede Regierung in den Augen vieler Scheiße. Ich sagte ja nicht, dass die jetzige Regierung unfähig ist, da warte ich erstmal ein paar Monate ab. Aber man sollte denen nicht immer gleich aus der Hand essen, sondern das ein oder andere öffentlich hinterfragen. Sonst wird es schwierig aus Fehlern zu lernen.

DARK-THREAT sagte:

Ehrlich? Ich glaube daran nicht, dass durch die FDP kein totaler Überwachungsstaat entsteht, da technisch schon fast alles ausgestattet und finalisiert ist, bzw schon eingesetzt wird.

Was wird denn jetzt schon eingesetzt von dem was möglich ist? Das sind gefühlte 40%. Der Überwachungsstaat ist existent, da muss nichts aufgebaut werden. Erinnere dich mal an die Überwachung der Mitarbeiter größere Discounter, an den Herrn Holm in Berlin oder den G8-Gipfel. Da gibt es noch massig potenzial die Überwachung auszubauen. Und im Onlinebereich geht noch so einiges.

Dieser Beitrag wurde von Twisty bearbeitet: 16. Oktober 2009 - 13:15